Steiermärkische Rechtsanwaltskammer
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Honorar

Das vom Gesetzgeber vorgegebene anwaltliche Tarifsystem ist relativ kompliziert und soll Ihnen hier für eine möglichst komplikationslose Beziehung zwischen Ihnen als Klienten und Ihrem Anwalt ein grober Überblick über die Grundlagen des Tarifsystems gegeben werden.

Die größte Schwierigkeit im Zusammenhang mit dem anwaltlichen Kostenanspruch liegt wohl darin, dass die zu erwartende Kostenbelastung in den meisten Fällen am Anfang entweder überhaupt nicht oder nur sehr ungenau eingeschätzt werden kann.

Während etwa bei einem Kaufvertrag über eine Liegenschaft der zu erwartende Arbeitsaufwand von vornherein relativ genau abschätzbar ist, wissen weder Sie noch Ihr Anwalt

  • wie viele Verhandlungen im Rahmen eines Prozesses stattfinden werden;
  • wie lange die einzelnen Verhandlungen dauern;
  • ob und in welchem Ausmaß die Notwendigkeit zur Beiziehung von Sachverständigen gegeben sein wird;
  • ob man selbst oder ob der Gegner ein Rechtsmittel wird ergreifen müssen.

Alle diese Faktoren, die am Anfang nicht einschätzbar sind, haben - naturgemäß - gravierenden Einfluss auf die Höhe des Honoraranspruchs. Haben Sie daher bitte Verständnis dafür, wenn Ihnen Ihr Anwalt zu Beginn einer (gerichtlichen) Auseinandersetzung niemals die Höhe des tatsächlichen Kostenrisikos wird sagen können. Am besten kann man dies durch folgendes Beispiel veranschaulichen:

Wenn Sie einen Neubau planen, wird Ihnen Ihr Baumeister einen relativ präzisen Kostenvoranschlag legen können. Dies wäre im Tätigkeitsbereich des Anwaltes häufig mit der Errichtung von Verträgen vergleichbar. Wenn Sie jedoch einen Altbau sanieren wollen, wird Ihnen der Baumeister oder ein sonstiger Handwerker meistens keinen exakten Kostenvoranschlag legen können, sondern Ihnen nur angeben, was die einzelne Arbeitsstunde oder ein bestimmter Geräteeinsatz kostet. Das genaue Ausmaß der Arbeiten zeigt sich in diesen Fällen erst während der Arbeitsdurchführung. Vor der selben bzw. in einer noch schwierigeren Situation stehen Sie und Ihr Anwalt, wenn es um die zu erwartenden Kostenbelastung in einer strittigen Auseinandersetzung geht. Man kennt die konkreten Behauptungen der Gegenseite nicht oder nur zum Teil, man weiß nicht, welche eigenen Maßnahmen auf Grund eines neuen Vorbringens der Gegenseite notwendig werden können.

Auch Ihr Anwalt wird Ihnen daher in vielen Fällen im vorhinein nur sagen können, was bei dem zu erwartenden Streitwert die jeweilige Einzelleistung (Schriftsatz, Verhandlung, Besprechung, Brief,....) kostet. Der tatsächliche Honoraranspruch hängt dann vom Umfang der jeweils erbrachten Leistungen ab.

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Bemessungsgrundlage

Der Gesetzgeber hat für die Entlohnung anwaltlicher Leistungen eine Staffelung nach dem "Streitwert" vorgesehen. Das ist, wenn die Auseinandersetzung um eine Geldleistung geführt wird, der strittige Betrag. Wenn es nicht um Geld geht (z.B. Besitzstörung, Unterlassungsansprüche, Ehescheidung), bestimmen Gesetz oder autonome Honorarrichtlinien der Rechtsanwälte die Höhe dieser Bemessungsgrundlage (Besitzstörung EUR 580,00, Ehesachen EUR 4.360,00 usw.). So kostet etwa eine Besprechung mit Ihrem Anwalt bei einem Streitwert (=Bemessungsgrundlage) von EUR 180,00 bei einer Dauer von mehr als 10 und bis zu 30 Minuten EUR 15,90, bei einem Streitwert von EUR 21.800,00 jedoch EUR 153,80.

Der Anwalt ist daher - sofern er nicht mit Ihnen ausdrücklich eine abweichende Honorarvereinbarung trifft - vom Gesetzgeber gezwungen, bei niedrigen Streitwerten weit unter der betriebswirtschaftlichen Kostendeckungsgrenze von derzeit zumindest ca. EUR 160,00 pro Stunde zu arbeiten. Dies soll durch höhere Tarife bei höheren Streitwerten ausgeglichen werden.

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Abrechnungsarten

Wie jeder Teilnehmer am Wirtschaftsleben hält natürlich auch Ihr Anwalt jede einzelne von ihm oder seinen juristischen Mitarbeitern für Sie erbrachte Leistung (Besprechung, Telefonat, Brief, Gerichtsverhandlung .....) genau nach Art der Leistung sowie Zeitpunkt und Dauer ihrer Erbringung genau und nachvollziehbar fest.

Ohne dass dazu irgendeine Vereinbarung mit Ihnen erforderlich wäre, hat der Anwalt die freie Wahl, ob er Ihnen gegenüber nachEinzelleistungen abrechnet oder sich der sogenannten Einheitssatzverrechnung bedient.

Einheitssatzverrechnung

Diese kann vom Rechtsanwalt wahlweise anstatt der Einzelleistungsverrechung angewendet werden und bedarf ebenso wenig wie diese einer besonderen Vereinbarung. Mangels einer Honorarvereinbarung kann daher der Rechtsanwalt entweder seine Einzelleistungen nach Tarif abrechnen oder eine Verrechung unter Anwendung des Einheitssatzes vornehmen.
Der Unterschied zur Einzelleistungsverrechnung ist der, dass bestimmte Arten von Leistungen, nämlich Verhandlungen und Kommissionen, als Hauptleistungen in die Honorarnote aufgenommen und abgerechnet werden, während Briefe, Telefonate und Konferenzen als im Einheitssatz gedeckte Nebenleistungen nicht gesondert verrechnet werden.

In der Honorarnote scheinen daher nur die Hauptleistungen ( sämtliche Eingaben an Gerichte und Behörden) sowie Verhandlungen bei Gericht und Behörden sowie Kommissionen) auf, nicht hingegen die Nebenleistungen (Briefe, Telefonate und Konferenzen).

Das bedeutet aber nicht, dass die Nebenleistungen bei dieser Abrechnungsart keine Berücksichtigung finden. Diese werden durch den sogenannten Einheitssatz ( in der Praxis wird Ihnen überwiegend die Abkürzung: ES unterkommen) abgegolten.

Dabei handelt es sich um einen prozentuellen Zuschlag zu den Hauptleistungen, durch den die nicht extra abgerechneten Nebenleistungen abgegolten werden.
Er beträgt bei einer Bemessungsgrundlage unter EUR 10.170,-- 60 % vom Tarifansatz, bei einer Bemessungsgrundlage über EUR 10.170,-- 50 %.
In gewissen Fällen, insbesondere bei Verhandlungen an Orten außerhalb des Kanzleisitzes des Rechtsanwaltes, steht der Einheitssatz im doppelten Ausmaß (120% bzw. 100%) zu.

Die Verhandlungen (abgekürzt: StVH) werden immer je angefangener halben Stunde erfasst. "StVH 5/2" bedeutet daher, dass die fünfte halbe Stunde bereits begonnen hatte, tatsächlich hat die Verhandlung also mehr als zwei Stunden , jedoch weniger als zweieinhalb Stunden gedauert.
Bei der Abrechnung von Verhandlungsleistungen (TP2 und TP 3) sind aber eigentlich gar nicht die halben Stunden maßgeblich, sondern die angefangenen Stunden.

Anders als etwa bei einer Klage ist es bei den Verhandlungen nicht so, dass der Rechtsanwalt für die Verrichtung einer Verhandlung, egal wie lang sie dauert, nur die in TP2 oder TP3 vorgesehene Verdienstsumme erhält, sondern gebührt in diesem Fall für die erste angefangene Stunde die Verdienstsumme laut Tarifansatz. Für jede weitere angefangene Stunde steht ihm dann jeweils die Hälfte dieses Betrages zu.

Sieht der Tarif sohin bei einer Bemessungsgrundlage von EUR 110,- für die erste Stunde einen Betrag von EUR 51,80 vor, so gebührt dem Anwalt für eine Verhandlung von 4/2 Dauer (=zwei Stunden) für die erste Stunde der Betrag von EUR 51,80 zuzüglich für die weitere Stunde die Hälfte dieses Betrages, somit EUR 25,90,- in Summe daher EUR 77,70. Für eine Verhandlung von 5/2 Stunden Dauer wird für die erste Sunde der Betrag von EUR 51,80, für die beiden weiteren Stunden jeweils die Hälfte des Betrages, gesamt daher EUR 103,60 verrechnet.

Nicht jedoch scheinen im gerichtlichen Kostenverzeichnis die im Zusammenhang mit dieser Verfahrensvertretung stehenden Besprechungen, Telefonate sowie Korrespondenzen auf, da diese als Nebenleistungen pauschal durch den verrechneten Einheitssatz abgegolten werden.

Wie bereits ausgeführt, kann der Rechtsanwalt gegenüber dem eigenen Klienten frei entscheiden, ob er nur die Hauptleistungen zuzüglich des Einheitssatzes in Rechnung stellt oder sämtliche Leistungen im Sinne einer Einzellverrechnung verrechnet.

Das Wahlrecht zwischen diesen beiden Abrechnungsarten hat Ihr Anwalt selbstverständlich dann nicht, wenn im Rahmen einer Honorarvereinbarung eine der beiden Abrechnungsarten festgelegt wird.

Nach welcher der beiden Abrechnungsarten im Ergebnis ein höherer Anspruch besteht, kann nicht allgemein gesagt werden, da es vom Einzellfall abhängig ist. Soferne eine Angelegenheit sehr kompliziert und aus diesem Grund besprechungsintensiv ist, wird das Honorar bei einer Einzelleistungsverrechnung sicherlich höher sein. Handelt es sich hingegen um eine einfache Angelegenheit, die nur in geringen Umfang Nebenleistungen erfordert, so kann es auch sein, dass sich bei der Einheitssatzverrechnung der höhere Betrag ergibt.

Einzelleistungsverrechnung

Bei der Einzelleistungsverrechnung geht der Rechtsanwalt wie folgt vor:

Die für Sie im Einzelnen erbrachten verrechenbaren Leistungen

  • werden der entsprechenden Tarifpost (Besprechung, Telefonat, Brief, Gerichtsverhandlung .....) zugeordnet
  • aufgrund der anzuwendenden Bemessungsgrundlage (Streitwert) der für diese Einzelleistung zustehende Betrag ermittelt,
  • die Leistungen chronologisch auflistet,
  • die Beträge addiert und
  • die Summe dieser Beträge zuzüglich 20 % Umsatzsteuer und Barauslagen in Rechnung gestellt.

Als solche Einzelleistungen kommen in Frage:

Eingaben ( Klagen, Schriftsätze, Anträge) an Gerichte und Behörden, (Gerichts)verhandlungen, Kommissionen, Konferenzen (Besprechungen), Telefonate und Briefe

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Stundenhonorar

Diese Art der Honorarabrechnung kommt nur bei ausdrücklicher Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrem Rechtsanwalt zur Anwendung und ist relativ transparent, da der Anwalt ungeachtet der Art der Leistung den Zeitaufwand erfasst und nach einem vereinbarten Stundensatz in Rechnung stellt.

Üblicherweise erfolgt die Vereinbarung in der Form, dass nur der Zeitaufwand des Rechtsanwaltes sowie der bei ihm beschäftigte Rechtsanwaltsanwärter erfasst und verrechnet wird, nicht jedoch der Zeitaufwand, den andere Kanzleieingestellte des Rechtsanwaltes erbringen.

Sie müssen dabei mit Stundensätzen zwischen EUR 145,-- bis EUR 400,-- rechnen.

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Pauschalhonorarvereinbarung

Diese findet vor allem bei Angelegenheiten statt, wo der zu erwartende Arbeitsumfang von vornherein einigermaßen abschätzbar ist, so etwa bei der Abwicklung von Verträgen über Liegenschaften.

Hier wird oft eine Art Faustregel genannt, wonach sich die Nebenkosten bei einem Haus- oder Wohnungskauf auf ca. 10% belaufen würden, wovon etwa  3% auf den Vertragserrichter entfielen.

Das ist in dieser Form unrichtig. Die Kosten der Errichtung und Durchführung des Vertrages (Vertrag, Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung, Finanzamtsanzeige, Grundverkehrsbehördliche Genehmigung, Grundbuchsgesuch) richten sich vielmehr für Rechtsanwälte und Notare gleichermaßen nach dem Notariatstarif (für die Vertragserrichtung) und dem Rechtsanwaltstarif (für die Nebenleistungen).

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Erfolgshonorar

Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars ist grundsätzlich immer zulässig.

Auch ohne eine Vereinbarung sehen die Allgemeinen Honorarkriterien (AHK) eine Prämie im Erfolgsfall dann vor, wenn Ihr Strafverteidiger Sie im Strafprozess erfolgreich vertritt und Sie freigesprochen werden. In diesem Fall darf er laut den AHK einen Erfolgszuschlag im Ausmaß von bis zu 50 % seines Grundhonoraranspruches zusätzlich verrechnen.

Erfolgshonorare, wie sie in den USA zulässig und üblich sind, dass nämlich der Anwalt nur dann ein Honorar verlangen darf, wenn er sie erfolgreich vertritt, sind bei uns den Rechtsanwälten strikt untersagt.

Es ist auch nicht erlaubt, dass sich Anwälte an Ihrem Erfolg prozentuell zu beteiligen. Eine Vereinbarung, dass der Anwalt einen bestimmten Prozentsatz der für Sie erkämpften Summe erhält, ist keinesfalls zulässig.

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Streitgenossenzuschlag

Vertritt der Rechtsanwalt mehr als eine Person oder steht ihm auf der Gegenseite mehr als eine Person gegenüber, so hat er Anspruch auf einen Streitgenossenzuschlag. Dieser beträgt für den ersten Streitgenossen 10 %, für jeden weiteren  5 %, maximal jedoch 50 % des normalen tarifmäßigen Anspruches.

Im Fall der Strafverteidigung beträgt der Streitgenossenzuschlag jedoch 30 % für jede zusätzlich verteidigte Person.

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Kostenschuldner

Wer zahlt die Anwaltskosten?

Kostenschuldner des Anwaltes selbst ist immer sein direkter Auftraggeber, also sein Klient. Nur diesem gegenüber kann der Anwalt selbst seine Kosten geltend machen.

Davon ist zu unterscheiden, dass dieser Auftraggeber in vielen Fällen Anspruch darauf hat, dass ihm Dritte die von ihm an seinen Anwalt bezahlten Kosten ersetzen:

  • der im Zivilprozess ganz oder überwiegend unterlegene Prozessgegner
  • der Schädiger bei der erfolgreichen außergerichtlichen Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen
  • die eigene Rechtschutzversicherung
  • die eigene Haftpflichtversicherung

Überhaupt keine Kostenbelastung hinsichtlich der Kosten des „eigenen Anwaltes“ besteht bei der Verfahrenshilfe.

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Kostenersatz

Allgemein bekannt ist, dass im Prozess die gänzlich oder überwiegend unterlegene Prozesspartei die Prozesskosten des Prozessgegners zu ersetzen hat (Prozesskostenersatz).

Weniger bekannt ist, dass es auch außergerichtlich viele Möglichkeiten gibt, die selbst für den eigenen Rechtsanwalt aufgewendeten bzw. geschuldeten Kosten ersetzt zu bekommen (Außergerichtlicher Kostenersatz).

Prozesskostenersatz

Neben der Verpflichtung zur Tragung der eigenen Kosten trifft im Zivilprozess die unterliegende Prozesspartei die Verpflichtung zum Ersatz der Kosten des Verfahrens, das sind im allgemeinen:

  • das Honorar des gegnerischen Rechtsanwaltes (abgerechnet unter Anwendung des Einheitssatzes!)
  • Ersatz sämtlicher Gerichts-, Sachverständiger-, Zeugen- und Dolmetschgebühren, die dem Gegner im Verlauf des Verfahrens entstanden sind.

Grundsätzlich trägt also jeder bis zum Abschluss des Verfahrens seine Kosten selbst, und wer es verliert, muss die gegnerischen und seine eigenen Kosten ersetzen.

Es kann aber vorkommen, dass Sie den Prozess zwar gewinnen, der Gegner Kostenersatz leistet, Sie aber trotzdem Ihrem Anwalt noch etwas bezahlen müssen!

Grund dafür ist, dass Ihr Gegner den Prozesskostenersatz nur auf Basis der Einheitssatzverrechnung schuldet.

Wenn nun Ihr Rechtsanwalt Ihnen gegenüber nach Einzelleistungen abrechnet, kann es zu einer Differenz kommen, die Sie trotz Obsiegens im Prozess selbst zu tragen haben.

Für den Fall, dass Sie nur teilweise gewinnen oder verlieren, bekommen Sie auch Ihre Kosten nur teilweise ersetzt, beziehungsweise müssen nur einen Teil der gegnerischen Kosten ersetzen, abhängig von dem Prozentsatz, mit dem Sie gewonnen haben.

Für den Fall, dass es 50 : 50  ausgeht, muss jeder seine Anwaltskosten selbst tragen. Für die Gerichts- und sonstigen Gebühren gilt in diesem Fall, dass jeder dem anderen die Hälfte der diesem angefallenen Gebühren ersetzen muss.

Für den Fall, dass im Laufe des Verfahrens ein gerichtlicher Vergleich abgeschlossen wird, muss man sich im Rahmen dieses Vergleiches auch über die Frage des Kostenersatzes einigen. Im Regelfall wird man ausgehend vom Verhältnis der Vergleichssumme zum Streitwert auch eine entsprechende, anteilige Kostenersatzpflicht vereinbaren.

In bestimmten Ausnahmefällen bekommt eine Partei ihr Kosten aber auch dann zur Gänze ersetzt, wenn sie nicht vollständig absiegt hat.

Das ist dann der Fall, wenn man nur mit einem verhältnismäßig geringfügigen Teil, ca. 10% unterlegen ist, oder wenn der eingeklagte Betrag von einer gegenseitigen Abrechnung, richterlichem Ermessen oder Ausmittlung durch einen Sachverständigen abhängig war. Häufigster Anwendungsfall sind Schadenersatzprozesse, in denen es um Schmerzengeldansprüche geht.

Abgesehen von den Anwaltskosten fallen bei einem Zivilprozess (aber auch bei anderen Verfahrensarten) regelmäßig auch Gerichtsgebühren an, die an das Gericht zu zahlen sind, damit es tätig wird.

Es handelt sich dabei um einen von der Höhe des Streitwertes abhängigen pauschalen Betrag, der jeweils für eine Instanz im vorhinein zu entrichten ist. Es muss also bei der Einbringung der Klage gleichzeitig von Ihrem Rechtsanwalt die Pauschalgebühr für das Verfahren erster Instanz bezahlt werden. Will man gegen ein Urteil Berufung oder Revision ergreifen, so muss Ihr Anwalt gleichzeitig mit  Einbringung des Rechtsmittels eine weitere Pauschalgebühr einbezahlen.

Diese Pauschalgebühr muss immer von der Partei bezahlt werden, die die Klage, Berufung oder Revision einbringt. Je nach Verfahrensausgang bekommt man nach Abschluss des Verfahrens diese Gebühren vom Gegner ersetzt oder muss Sie endgültig selbst tragen.

Abgesehen von den regelmäßig anfallenden Pauschalgebühren können auch noch Sachverständigen-, Zeugen- und Dolmetschgebühren auflaufen. Diese Gebühren sind im Regelfall während des anhängigen Verfahrens jeweils von der Partei zu tragen, die einen Sachverständigen oder Zeugen beantragt hat.

Nach Abschluss des Verfahren besteht auch für diese Gebühren die oben näher ausgeführte Kostenersatzpflicht.

Außergerichtlicher Kostenersatz

Auch außerhalb der Zivilprozesses hat die Gegenseite in bestimmten Fällen die Kosten zu ersetzen. Wird etwa Ihr Fahrzeug im Zuge eines Verkehrsunfalles beschädigt und beauftragen Sie Ihren Rechtsanwalt mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung, so wird diese bei erfolgreicher Durchsetzung des Hauptanspruches (=Fahrzeugschaden) auch die angemessenen Kosten des Einschreitens Ihres Anwaltes zu tragen haben.

Werden Sie auf der Straße von einem Entgegenkommenden tätlich attackiert und verletzt so wird der Angreifer neben dem Schmerzengeld – unter der Vorrausetzung der tatsächlichen Einbringlichkeit – Ihnen auch die Kosten Ihres Anwaltes zu ersetzen haben.

Wird Ihr in der Stadt befindlicher Privatparkplatz, der als solcher gekennzeichnet ist, von unbefugten zum Parken verwendet, so werden Sie nicht nur dies durch die Einforderung von Unterlassungserklärungen verhindern können, sondern wird der unbefugte Benützer Ihnen auch die Kosten Ihres Anwaltes zu ersetzen haben.

In bestimmten Fällen werden Sie auch Anspruch darauf haben, dass Ihre Rechtsschutzversicherung oder Ihre Haftpflichtversicherung für die Anwaltskosten aufkommt.

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Versicherungen

Rechtsschutzversicherung

Wenn Sie über eine Rechtschutzversicherung für ein bestimmtes Risiko verfügen, wird Ihnen diese im Rahmen des abgeschlossenen Vertrages auch die Kosten Ihres Anwaltes zu ersetzen haben.

Aber Vorsicht: Sie haben in diesem Zusammenhang gegenüber der Versicherung verschiedene Obliegenheiten einzuhalten:

Die Versicherungen behalten sich die Beauftragung des Anwaltes normalerweise selbst vor. Sie müssen daher selbst eine Schadenmeldung an Ihre Versicherung erstatten und sich in der Folge mit Ihrer Versicherung auf die Auswahl eines bestimmten Anwaltes einigen. Wenn Sie gegen diese Regeln verstoßen, lehnt Ihre Versicherung möglicherweise die Kostentragung ab.

Haftpflichtversicherung

Wenn Sie vom Gegner wegen einer Schadenszufügung belangt werden, für die Sie eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben (Kfz-Haftpflicht, Privathaftpflicht, Gebäudehaftpflicht) werden im Regelfall die Kosten der Abwehr derartiger Schadenersatzansprüche von Ihrer Haftpflichtversicherung zu tragen sein. Auch hier ist jedoch umgehend eine Schadenmeldung zu erstatten und obliegt die Auswahl des zu beauftragenden Rechtsanwaltes in der Regel dem Versicherer.

Auch hier könnte die Versicherung bei Verstößen gegen diese in den Versicherungsbedingungen vorgesehene Vorgangsweise die Übernahme der Kosten ablehnen.

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Anwaltliche Leistungen

Eingaben ( Klagen, Schriftsätze, Anträge) an Gerichte und Behörden

Tarifpost 1     (TP 1)    Einfache Mitteilungen und Bekanntgaben

Tarifpost 2     (TP 2)    Nicht mehr ganz einfache Eingaben, so z.B. Klagen, jedoch einfacherer Natur, sowie diverse Arten von Eingaben bei Gerichten und Behörden, die mittels standardisierter Formulare abgefasst werden.

Tarifpost 3A     (TP 3A)    Bestimmte Arten von Klagen, so z.B. Schadenersatzklagen, sowie grundsätzlich Eingaben an Gerichte und Behörden, deren Verfassung juristisch einigermaßen anspruchsvoll ist.

Tarifpost 3B     (TP 3B)      Berufungen

Tarifpost 3C     (TP 3C)     Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof

Das Honorar des Rechtsanwaltes für eine einfache Mitteilung, die nach  TP 1 abzurechnen ist, beläuft sich durchschnittlich auf etwa 1/10 jenes Betrages, der für einen qualifizierten Schriftsatz, der nach TP 3A abzurechnen ist, verlangt werden darf. Für einfachere Klagen, die nach TP 2 abzurechnen sind, darf er etwa die Hälfte dessen verlangen, was er für eine normale Klage, die nach TP3A abzurechnen ist, in Rechnung stellen darf.

Trotzdem hängt es aber immer vom Streitwert ab, was der Anwalt tatsächlich für die von ihm verfasste Klage verrechnen darf. Je höher der Streitwert, umso höher auch der Honoraranspruch.

(Gerichts)verhandlungen

Tarifpost 2     (TP 2)    Verhandlungen, in denen weder eine Erörterung der Sach- und Rechtslage noch eine Beweisaufnahme stattfinden.

Tarifpost 3A     (TP 3A)    „normale“ Verhandlung mit Erörterung oder Beweisaufnahme.

Tarifpost 3B     (TP 3B)      Berufungsverhandlungen

Tarifpost 3C     (TP 3C)     Verhandlungen vor dem Obersten Gerichtshof

Verhandlungen sind im Normalfall nach TP 3 A zu entlohnen.
Wenn weder eine inhaltliche Erörterung noch eine Beweisaufnahme erfolgt -  unter die (billigere) TP 2.

Kommissionen

Darunter versteht man jede Art von Erledigung außerhalb der Kanzlei des Anwaltes, sofern es sich nicht um eine Verhandlung vor Gerichten oder Behörden handelt (die nach TP2 oder TP3 abzurechnen ist).

Das kann die Teilnahme an der Befundaufnahme durch einen Sachverständigen sein, die Teilnahme an einem Exekutionsvollzug, Akteneinsicht bei Gericht, die von Ihnen gewünschte Besichtigung einer Unfallstelle oder aber auch einfach eine Besprechung außerhalb der Kanzlei des Rechtsanwaltes.

Sofern es sich dabei um eine einfache Erledigung handelt, die nicht durch einen  Rechtsanwalt (oder einen Rechtsanwaltsanwärter) vorgenommen werden muss, sind derartige Tätigkeiten nach TP 7(1) abzurechnen. Wenn es sich allerdings um Tätigkeiten handelt, die von einem Juristen erledigt werden müssen, erfolgt die Abrechung nach TP 7(2).

Konferenzen (Besprechungen)

Besprechungen sind nach TP 8 abzurechnen, wobei es darauf ankommt, ob sie weniger als 10 Minuten dauern oder nicht. Für Besprechungen, die kürzer als 10 Minuten dauern, gibt es nämlich einen billigeren Ansatz, im übrigen wird nach angefangenen halben Stunden verrechnet.

Telefonate

Diese grundsätzlich wie Konferenzen nach TP 8 abzurechnen. Ausnahme sind ganz kurze Mitteilungen ohne Rechtsbelehrung, diese sind wie Kurzbriefe nach TP 5 zu entlohnen.

Briefe

Kurze schriftliche Mitteilungen sind nach TP 5 abzurechnen, alles, was darüber hinausgeht, fällt unter die TP 6.

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Streitschlichtung

Bei Unstimmigkeiten über die Höhe des Honorars wird dringend angeraten, das direkte und offene Gespräch mit dem eigenen Anwalt zu suchen. In den meisten Fällen wird er in der Lage sein, die bestehenden Missverständnisse befriedigend aufzuklären oder Ihnen einen auch für Sie tragbaren Kompromiss vorschlagen.

Die Rechtsanwaltsordnung sieht im Fall von Differenzen zwischen dem Anwalt und seinem eigenen Klienten die Möglichkeit einer freiwilligen Streitschlichtung durch den Ausschuss der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vor. Zu diesem Zweck ist eine schriftliche Eingabe an die zuständige Rechtsanwaltskammer mit einer kurzen Darstellung des Sachverhaltes und der geltend gemachten Honorarforderung des Anwaltes zu richten.

Der betreffende Rechtsanwalt wird in der Folge aufgefordert, zum Sachverhalt Stellung zu nehmen und zu erklären, ob er sich der freiwilligen Streitschlichtung unterwirft. Tut er dies, wird seitens des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer die Berechtigung der Höhe des geltend gemachten Honorars überprüft und gegebenenfalls versucht, eine einvernehmliche Lösung zwischen dem Klienten und dem Anwalt zu vermitteln.

Sowohl dem Klienten als auch dem Anwalt steht in jeder Phase des Verfahrens und auch nach Abschluss des Verfahrens die Möglichkeit offen, die ordentlichen Gerichte anzurufen.

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Ist Ihr Anwalt teuer?

Vielfach herrscht in der Öffentlichkeit - nicht zuletzt durch aufgebauschte Berichterstattung der Medien - die Meinung vor, dass anwaltliche Leistungen sehr teuer seien.

Selbstverständlich hat der Anwalt als hochspezialisierter Akademiker, der auch einem hohen Haftungsrisiko unterliegt, seinen Preis. Zu berücksichtigen ist, dass nach Abschluss des Studiums nicht nur das Gerichtsjahr, sondern auch eine mehrjährige Ausbildungszeit bei einem Anwalt als Rechtsanwaltsanwärter/in zu absolvieren ist. Die Selbstständigkeit kann daher selten vor Vollendung des 27. Lebensjahres erreicht werden.

Im Vergleich zu den Stundensätzen von verschiedenen Handwerkern wird oft folgender Umstand übersehen:

Für die Arbeitsstunden eines Maurers wird in der Regel ein Stundensatz von ca. EUR 36,00 verrechnet und als betriebswirtschaftlich kostendeckend angesehen. Mit diesem Stundensatz wird neben der Leistung des einzelnen Maurers die Planungs-, Koordinations- und Abrechnungsleistung einer weiteren Person mitbezahlt. In der Regel werden im Baugewerbe wohl etwa 5 bis 10 Maurer auf eine derartige im Hintergrund stehenden Person kommen, sodass in der Maurerstunde 1/5 bis 1/10 dieser im Hintergrund arbeitenden Person mitentlohnt werden müssen.

Bei den Rechtsanwälten sieht dieses Verhältnis ganz anders aus. Der Klient entlohnt im Normalfall ausschließlich die Tätigkeit des Rechtsanwaltes bzw. des Rechtsanwaltsanwärters. Hinter diesem stehen jedoch je nach Kanzleistruktur im Normalfall bis zu 2 oder 3 im Hintergrund arbeitende Mitarbeiter/innen, die mit der ausschließlich verrechneten Leistung des Juristen mitentlohnt werden müssen.

Aus betriebswirtschaftlicher Sicht wird daher im Bereich der durchschnittlichen Anwaltskanzlei erst ein Stundensatz von ca. EUR 160,00 als kostendeckend angesehen.

Ein derartiger Stundensatz wird auf Grund der vom Gesetzgeber vorgegebenen Staffelung der Tarife nach Streitwerten wohl erst ab einem Streitwert von ca. EUR 5.000,00 bis EUR 6.000,00 erreicht. Nach den Statistiken des Bundesministeriums für Justiz weisen 80 bis 90 % aller anhängigen Gerichtsverfahren Streitwerte unter dieser Kostendeckungsgrenze auf.
Es darf daher nicht verwundern, dass es zur Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Existenz der Anwaltschaft notwendig ist, bei hohen Streitwerten und in bestimmten Einzelfällen relativ hohe Anwaltshonorare zu ermöglichen.

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