Steiermärkische Rechtsanwaltskammer
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Verfahrenshilfe

Beigebung eines Rechtsanwaltes 

Voraussetzungen 

Wenn Sie sich die Kosten zur Führung eines 

Zivilverfahrens

Strafverfahrens oder

Verwaltungsverfahrens (zB Verwaltungsgerichtshof, Landesverwaltungsgericht usw.) 

ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes nicht leisten können und die Prozessführung nicht offenbar mutwillig und aussichtslos erscheint, sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, dass Ihnen vom Gericht bzw. der Behörde die Verfahrenshilfe bewilligt wird.

Antrag 

Ein entsprechender Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist nur beim Prozessgericht bzw. bei der zuständigen Behörde samt Vermögensbekenntnis einzubringen bzw. besteht auch die Möglichkeit, am Amtstag bei Gericht den Antrag zu Protokoll zu geben.

Das Antragsformular erhalten Sie bei allen Gerichten/Behörden und in der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer sowie bei manchen Rechtsanwälten.

Wunschanwalt 

Wenn das Gericht/die Behörde die Beigebung eines Rechtsanwaltes im Rahmen der Verfahrenshilfe bewilligt, stellt Ihnen die Steiermärkische Rechtsanwaltskammer einen Rechtsanwalt bei, der Ihre Interessen wahrnimmt.

Die Beigebung eines Rechtsanwaltes erfolgt in alphabetischer Reihenfolge. Es besteht für Sie aber auch die Möglichkeit, einen Wunschanwalt (bei der Antragstellung) zu nennen. Die Bestellung Ihres Wunschanwaltes erfolgt nach Rücksprache allerdings nur bei dessen Einverständnis.

Umfang der Verfahrenshilfe 

Die Verfahrenshilfe kann für einen bestimmten Rechtsstreit und ein spätestens innerhalb eines Jahres nach Abschluss des Rechtsstreits eingeleitetes Vollstreckungsverfahren gewährt werden.

Das Gericht kann die Verfahrenshilfe im vollen Umfang ( = einschließlich Beigebung eines Rechtsanwaltes) oder auch nur für bestimmte Begünstigungen gewähren wie folgt:

1. die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der

  a) Gerichtsgebühren und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren;

  b) Kosten von Amtshandlungen außerhalb des Gerichtes;

  c)   Gebühren der Zeugen, Sachverständigen, Dolmetscher, Übersetzer und Beisitzer;

  d) Kosten der notwendigen Verlautbarungen;

  e) Kosten eines Kurators;

  f) notwendigen Barauslagen der bestellten Vertreter;

2. die Befreiung von der Sicherheitsleistung für die Prozesskosten;

3. die Beigebung eines Rechtsanwaltes.

Kosten 

Wenn Sie als Verfahrenshilfe genießende Partei im Rechtsstreit (zivilrechtliche Angelegenheiten) obsiegen, so hat Ihr Rechtsanwalt Anspruch auf Ersatz seiner Kosten durch den Prozessgegner.

Bei Prozessverlust erhält Ihr Rechtsanwalt keine Entlohnung, jedoch haben Sie dem Gegner seine Kosten zu ersetzen.  Die Kosten des Ihnen beigegebenen Rechtsanwaltes haben Sie aber dann zu tragen, wenn Sie innerhalb von 3 Jahren ab Abschluss des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwenigen Unterhaltes dazu imstande sind.

Erschleichung der Verfahrenshilfe 

Das Gesetz sieht aber auch vor, falls Sie sich die Verfahrenshilfe „erschlichen“ haben (dh, Sie haben beim Vermögensbekenntnis bewusst falsche oder unvollständige Angaben gemacht,  wobei auch spätere Änderungen Ihrer Vermögenslage - zB Erbschaft - unverzüglich dem Gericht oder der Behörde in Kenntnis zu bringen sind!), dass eine Mutwillensstrafe über Sie verhängt wird. Außerdem schulden Sie in diesem Fall als Verfahrenshilfe genießende Partei der Republik Österreich die Gerichtsgebühren in doppelter Höhe und das Prozessgericht hat Anzeige bei der Staatsanwaltschaft zu erstatten.

Einfluss auf Fristen 

Durch Ihren Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (einschließlich Beigebung eines Rechtsanwaltes) werden im Prozess die Fristen zum Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl, zum Widerspruch gegen ein Versäumungsurteil, zur Einbringung einer Klagebeantwortung oder für die Rechtsmittelfristen unterbrochen. 

Die Fristen beginnen neu zu laufen mit rechtskräftiger Erledigung des Beschlusses, mit dem die Beigebung eines Rechtsanwaltes versagt wird, bzw. bei positiver Erledigung mit Zustellung des Bestellungsdekretes der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer an den Rechtsanwalt durch das Gericht.

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