Steiermärkische Rechtsanwaltskammer
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Privatstiftung

Seit 1993 gibt es in Österreich das Rechtsinstitut der Privatstiftung. Unter Privatstiftung versteht man ein Vermögen bzw eine Vermögensmasse mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit. Der ursprüngliche Eigentümer „stiftet“ das Vermögen, dadurch entsteht die Privatstiftung. Der wesentliche Einfluss des Stifters ist der Stiftungsakt selbst, weil er dabei einen sogenannten „Stiftungszweck“ formulieren muss. Wenn eine natürliche Person Stifter ist, kann sie sich den Widerruf der Stiftung in der Stiftungsurkunde vorbehalten, dessen Verwirklichung Sinn und Wesen der Stiftung ist. Der Regelfall ist die Familienprivatstiftung, in der bestimmte Familienmitglieder aus den Erträgnissen der Stiftung begünstigt werden sollen, diese Privatstiftung löst sich in der Regel nach 100 Jahren auf. Daneben können auch gemeinnützige und mildtätige Zwecke als Stiftungszweck formuliert werden, das Stiftungsvermögen und/oder seine Erträgnisse dienen dann der Erfüllung dieser Zwecke.

Die Stiftung wird von einem mindestens dreiköpfigen Stiftungsvorstand verwaltet, die Bestellungsregelungen werden in der Stiftungsurkunde und allenfalls in einer Stiftungszusatzurkunde vom Stifter festgelegt. Durch die komplexen gesetzlichen Regelungen über den zulässigen Inhalt von Stiftungsurkunde und Stiftungszusatzurkunde und die mittlerweile entstandene Judikatur, die insbesondere darauf gerichtet ist, einen zu großen Einfluss der Begünstigten auf die Bestellung der Vorstandsmitglieder und ihre Tätigkeit  zu verhindern, ist eine ausführliche und spezialisierte rechtliche Beratung bei der Erstellung dieser Urkunden notwendig.

Weiteres Organ ist der vom Gericht bestellte Stiftungsprüfer, der vor allem die Einhaltung des Stiftungszweckes durch den Stiftungsvorstand prüfen muss.

Das gestiftete Vermögen muss zumindest € 72.000,00 betragen, wirklich empfehlenswert ist die Gründung einer Privatstiftung, aber erst bei deutlich größeren Beträgen.

Wesentliches Merkmal der Privatstiftung ist die zentrale Bedeutung des Stifterwillens, der über Generationen hinweg die Verwendung des Vermögens bestimmen kann. Wegen der besonderen Flexibilität des Instruments der Privatstiftung, das für die verschiedensten Vermögenssituationen geeignet ist, sollte jeder, der sich mit dem Gedanken einer Stiftungsgründung trägt, sein Anliegen individuell prüfen und jedenfalls mit spezialisierten Rechtsberatern besprechen. Die Flexibilität der Stiftung als Instrument zeigt sich darin, dass sie von den unterschiedlichsten Akteuren des Wirtschafts- und Gesellschaftslebens für immer neue Zwecke genutzt wird. Nicht nur der Gewerkschaftsbund hat bekanntlich Stiftungen für seinen Streikfonds gegründet, die Oberösterreichische SPÖ hat zB ihr Vermögen einer Stiftung gewidmet,  Großbanken verwenden  Stiftungen, Sparkassen und Medienunternehmen sind in Stiftungen eingebracht, um ihre Unabhängigkeit zu wahren. In vielen Fällen werden Unternehmensbeteiligungen von Arbeitnehmern von Stiftungen gehalten, auch der ORF ist eine Stiftung, wenn auch nicht eine solche nach dem Privatstiftungsgesetz. Nach groben Schätzungen halten mehr als 2/3 aller Stiftungen Unternehmensbeteiligungen, mittlerweile wurden viele der mittelständischen Familienunternehmen in Stiftungen eingebracht: dies einerseits weil zahlreiche Steuervorteile lukriert werden können und andererseits der Zweck des Unternehmenserhaltes und der Kontinuität besser zielstrebiger und auch dauerhafter verwirklicht werden kann, als wenn das Unternehmen mit dem persönlichen Schicksal des Stifters oder seiner Rechtsnachfolger verbunden bleibt.

Wegen der großen Flexibilität und der Vielfalt der Nutzungsmöglichkeiten sollte jeder, der sich mit dem Gedanken einer Stiftungsgründung trägt, sein Anliegen von einem Rechtsanwalt individuell prüfen lassen und jedenfalls mit ihm ausführlich besprechen.

 
 
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