Steiermärkische Rechtsanwaltskammer
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Statut

für die Organisation
der ersten unentgeltlichen anwaltlichen Auskunft (EAA)
in der Steiermark


 

Für die organisierte und im vorhinein deklarierte EAA gelten die nachfolgenden Bestimmungen. Es steht den Rechtsanwälten jedoch frei, außerhalb der EAA wie bisher im Rahmen ihrer Tätigkeit erste Auskünfte unentgeltlich zu erteilen, ohne an die nachfolgenden Bestimmungen gebunden zu sein.

 

  1. Die Auskunftserteilung erfolgt in der Kanzlei des Rechtsanwaltes entsprechend der Diensteinteilung durch die Rechtsanwaltskammer durch einen Rechtsanwalt. Die Auskunftserteilung durch Konzipienten ist nicht vorgesehen.
  2. Auch für die Auskunftserteilung im Rahmen der EAA besteht die uneingeschränkte anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, soweit sie sich nicht auf die Bekanntgabe der Daten an die Steiermärkische Rechtsanwaltskammer gemäß Punkt 12. bezieht.
  3. Die Auskunftserteilung im Rahmen der EAA erfolgt durch die Rechtsanwälte freiwillig und unentgeltlich. Zweck dieser Auskunftserteilung ist die überschlägige Darlegung der Rechtslage und praktischer Lösungsmöglichkeiten hinsichtlich vorgebrachter konkreter Rechtsfragen auf Grund unüberprüfter Information. Der zeitliche Umfang ist mit bis zu ¼ Stunde vorgesehen. Eine zeitliche oder inhaltliche (Verfassung von Schreiben) darüber hinausgehende Tätigkeit obliegt dem Ermessen des Rechtsanwaltes und ist jedenfalls auch unentgeltlich.
  4. Eine Auskunftserteilung im Rahmen der EAA ist nicht möglich in Sachen, in welchen der Auskunftssuchende bereits durch einen Rechtsanwalt vertreten ist sowie zur Überprüfung bereits abgeschlossener Rechtsstreitigkeiten bei Gericht.
  5. Da der beratende Rechtsanwalt nicht vorhersehen kann, ob die Beratung sich auf einen Fall bezieht, in welchem der beratende Rechtsanwalt konkret einschreitet oder vertritt, besteht für den Auskunftssuchenden die Verpflichtung, zu Beginn des Gespräches alle Umstände offen zu legen, die diesbezüglich für den beratenden Rechtsanwalt von Bedeutung sein könnten. Insbesondere ist er vom Auskunftssuchenden unverzüglich zu informieren, sollte diesem bekannt sein, dass der beratende Rechtsanwalt Personen vertritt, welche in irgendeiner Weise vom Gegenstand des Beratungsgespräches betroffen sein können.
  6. Die EAA kann für jeden Fall nur 1x in Anspruch genommen werden. Die mehrfache Einholung von Auskünften - auch von verschiedenen Rechtsanwälten - ist nicht vorgesehen.
  7. Die in der EAA erteilte Auskunft begründet kein Mandatsverhältnis zum Rechtsanwalt, welcher die Auskunft erteilt. Diesem ist es daher nicht verwehrt, in der selben Sache einen Auftrag zur Vertretung von anderen Personen anzunehmen, sofern nicht die Gefahr einer Kollision erkennbar ist. Hält der Rechtsanwalt eine Kollision bei der Auskunftserteilung für möglich, so ist er verpflichtet, ohne Angabe von Gründen die Auskunftserteilung abzulehnen und den Auskunftssuchenden an die nächste Sprechstunde der EAA zu verweisen.
  8. Außerhalb der EAA ist es dem beratenden Rechtsanwalt - wenn der Auskunftssuchende dies wünscht - gestattet, von diesem einen Vertretungsauftrag auch in der vorgetragenen Sache zu übernehmen. Dies darf jedoch nicht am deklarierten Tag der EAA erfolgen. Bei Übernahme eines Vertretungsauftrages in der anlässlich der EAA vorgetragenen Sache oder mit dieser im Zusammenhang stehend hat der Rechtsanwalt den Mandanten umfassend über die Kostentragung zu belehren und sich dies auf dem von der Rechtsanwaltskammer ausgegebenen Formular vom Mandanten bestätigen zu lassen. Dieses unterfertigte Formular ist in Kopie dem Mandanten auszufolgen, im Original ständig im Akt zu verwahren und der Rechtsanwaltskammer über Verlangen vorzuweisen.
  9. Der Ausschuss der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer nimmt die Diensteinteilung vor, in welcher die sich meldenden Rechtsanwälte in gleichmäßiger Auslastung bezogen auf die Bezirksgerichtssprengel eingeteilt werden. Die Dienstlisten können in übersichtliche geographische Bereiche aufgeteilt werden. Die Dienstlisten sind im Internet auf der Homepage der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer zu veröffentlichen sowie Ausdrucke derselben zur Veröffentlichung an nachstehende Institutionen zu versenden:
    • - alle Bezirksgerichte in der Steiermark
    • - alle Bezirkshauptmannschaften in der Steiermark
    • - größere Gemeinden in der Steiermark, ausgewählte Printmedien sowie
    • - weitere geeignet erscheinende Institutionen und Personen.
    Auf Anfrage ist die Dienstliste auskunftsuchenden Personen auch zuzusenden.
  10. Im Falle der Verhinderung - aus welchen Gründen auch immer - hat der Rechtsanwalt selbst für eine geeignete Vertretung Sorge zu tragen, welche in seiner Kanzlei auszuüben ist. Die Vertretung ist der Rechtsanwaltskammer schriftlich bekannt zu geben; dies nach Möglichkeit im vorhinein.
  11. Der beratende Rechtsanwalt hat seinen Namen zu nennen.
  12. Der beratende Rechtsanwalt ist verpflichtet, Aufzeichnungen über die Ratsuchenden zu führen, welche den Vorgaben durch die Rechtsanwaltskammer zu entsprechen haben und welche zumindest enthalten:
    • Datum der Beratung
    • Name
    • Geburtsdatum und Adresse des Ratsuchenden
    • kurze Bezeichnung des Beratungsgebietes
  13. Die Rechtsanwaltskammer haftet nicht für eine im Rahmen der EAA erteilte Auskunft.
  14. Während der Dauer der EAA hat ein Aushang der Bestimmungen der EAA gemäß dem Formblatt der Rechtsanwaltskammer im Wartezimmer zu erfolgen.
 
 
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