Steiermärkische Rechtsanwaltskammer
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Wir sind für Sie da

Das Präsidium der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer beantwortet folgend dringende Fragen, wie es in Anbetracht der Covid-19-Pandemie um die Erreichbarkeit von Rechtsanwälten in der Steiermark bestellt ist und welche Probleme die Klienten derzeit am meisten beschäftigen.

Frau Dr. Krenn, das öffentliche Leben steht still, gilt das auch für die Rechtsanwälte?
KRENN: Nein, die Rechtsanwälte sind in der Verordnung ausdrücklich als „Dienstleister in Zusammenhang mit der Rechtspflege“ von der Schließungsverpflichtung ausgenommen. Die Kanzleien sind daher generell geöffnet.

Wie kann man sich das vorstellen? Besprechungen mit Klienten finden wie üblich statt?
KRENN: Grundsätzlich ist das natürlich jedem Rechtsanwalt selbst überlassen. Wir wissen aber von den meisten Kollegen, dass der persönliche Kontakt mit Klienten im Interesse der Gesundheit vermieden und sehr viel telefonisch, per Mail oder über Videokonferenzen abgewickelt wird. Dies ist durchaus praktikabel, da auch schon bisher von Rechtsanwälten die elektronische Kommunikation stark eingesetzt wurde. Nachdem es dringende Erledigungen wie die Übernahme von behördlichen Schriftstücken etc. nach wie vor gibt, ist die persönliche Anwesenheit in der Kanzlei ebenso erforderlich.

Und wie schaut es bei den Gerichten aus? Die Justizministerin hat ja verordnet, dass alle nicht wichtigen Verhandlungen abgesagt werden.
KRENN: Ja, das ist auch schon großteils so umgesetzt worden. Fast alle Verhandlungen in den nächsten Wochen, vor allem in Zivilsachen, wurden abgesagt. Meist gibt es auch noch keine neuen Termine, da auch die Richter nicht vorhersagen können, wann der Gerichtsbetrieb wieder regulär startet. Bei dringenden Rechtstreitigkeiten ist das für die Klienten natürlich unangenehm, es besteht aber meist die Möglichkeit, sich auch außergerichtlich zu vergleichen, wenn die zeitliche Unplanbarkeit eines Verfahrens sehr belastet. Dafür stehen die Rechtsanwälte mit ihrem fachlifachlichen Rat nach wie vor uneingeschränkt zur Verfügung.

Wenn es um Fristen geht, z. B. für einen Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl, gibt es da auch schon Sonderregelungen?
KRENN: Dazu wurde am Freitag ein Gesetz verabschiedet, mit welchem Fristen aus Anlass der Pandemie unterbrochen bzw. verlängert werden. Nachdem dies für Laien unübersichtlich ist, empfiehlt es sich im Zweifelsfall, einen Rechtsanwalt zu fragen.

Soll man die Einschaltung des Gerichtes daher jetzt überhaupt scheuen?
KRENN: Das hängt von den persönlichen Umständen und von der Dringlichkeit des Falles ab. Natürlich wird es sich bei Aufnahme des Normalbetriebes in der Justiz „stauen“, um die alten Fälle abzuarbeiten. Wenn man jetzt rechtliche Fragen auf die lange Bank schiebt, läuft man Gefahr, dass dann auch die Zahl der neuen Fälle explodiert und sich schon das Anlaufen des Verfahrens verzögern kann. Es spricht daher einiges dafür, das, was man rechtlich schon vorhatte, wie geplant umzusetzen. Dafür sind wir auch in der derzeit schwierigen Situation für unsere Klienten da.

Muss die Miete für ein Geschäftslokal jetzt überhaupt noch bezahlt werden?

Herr Dr. Kropiunig, in den letzten Tagen liest man immer öfter, dass aufgrund der Covid-19-Pandemie Unternehmer die Miete für ihr Geschäft derzeit nicht mehr bezahlen müssen. Was steckt da dahinter?
KROPIUNIG:
Diese Überlegungen basieren auf der Bestimmung des § 1104 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches. Diese sagt zusammengefasst aus, dass bei Unbrauchbarkeit eines Mietobjektes durch z. B. Feuer, Krieg oder Seuche der Mieter keine Miete mehr bezahlen und der Vermieter das Mietobjekt nicht sanieren muss. Grundsätzlich könnte daher die Covid-19-Pandemie, sofern sie als „Seuche“ zu bewerten ist, unter diese Bestimmung fallen.

Können sich Geschäftsraummieter daher schon freuen, dass sie diese finanzielle Last nicht mehr trifft?
KROPIUNIG: Hier sollte man mit voreiligen Schlüssen noch vorsichtig sein. Der § 1104 ABGB wurde 1917, also zur Zeit des Ersten Weltkrieges, in das ABGB eingefügt. In den letzten Jahrzehnten hat sich der Oberste Gerichtshof nur in wenigen Fällen damit beschäftigt, gesicherte Rechtsprechung zur konkreten Situation fehlt. Man muss auch unterscheiden, ob der Unternehmer durch behördliche Auflagen gezwungen war, sein Geschäft zu schließen, oder ob er es freiwillig aufgrund sinkender Umsätze getan hat. Im letzteren Fall stehen die Chancen schlechter. Man muss auch den Mietvertrag kontrollieren, da die Anwendbarkeit dieser Bestimmung ausgeschlossen werden kann.

Was empfehlen Sie daher Mietern und Vermietern?
KROPIUNIG: Nachdem die Entscheidungen der Gerichte zu dieser Frage erst in einigen Monaten vorliegen werden, eine Lösung aber oft schon jetzt gefunden werden muss, sollte vorerst das Gespräch zwischen Mieter und Vermieter gesucht werden, um eine Einigung zu finden. Im Falle eines Prozesses sollte der Mieter bedenken, dass er diesen verlieren kann und damit die Miete nachzahlen und das Objekt räumen muss. Der Vermieter hat das Risiko, bei Prozessverlust die Miete nicht zu erhalten, Prozesskosten zu bezahlen und allenfalls nach dem Prozess einen verärgerten Mieter zu verlieren. Zur konkreten Risikoabschätzung sollte jedenfalls ein Rechtsanwalt um Rat gefragt werden.

Welche praktischen Veränderungen ergeben sich durch die Covid-19 Pandemie im Arbeitsrecht?

Herr Mag. Dlaska, die Gefahr steigender Arbeitslosigkeit, Homeoffice und Kurzarbeit sind derzeit in aller Munde. Welche Auswirkungen hat das auf arbeitsrechtliche Fragen?
DLASKA: Die Grundpfeiler des Arbeitsrechtes sind nach wie vor unverändert. So sind bei Kündigungen Kündigungsfristen und Kündigungstermine einzuhalten, Entlassungen bedürfen eines Entlassungsgrundes und einvernehmliche Auflösungen können eben nur „einvernehmlich“ und nicht über Druck durch eine Seite erfolgen. Vor allem bei einvernehmlichen Auflösungen sollten sich Dienstnehmer darüber im Klaren sein, auf welche Ansprüche sie dadurch allenfalls verzichten.

Wie schaut es mit dem Homeoffice aus? Kann das der Dienstgeber einseitig anordnen?
DLASKA: Wenn es dazu nicht bereits im Dienstvertrag eine Vereinbarung gibt, wonach der Dienstgeber z. B. den Arbeitsort des Dienstnehmers festlegen kann, geht das nicht und bedarf daher der Zustimmung des Dienstnehmers. Es empfiehlt sich zudem auf jeden Fall eine schriftliche Vereinbarung über die Arbeit im Homeoffice zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer abzuschließen. In dieser sollte geregelt sein, wie die Arbeit im Homeoffice, z. B. zeitliche Erreichbarkeiten, Einsatz von Arbeitsmitteln, organisiert wird. Muss der Dienstnehmer im Homeoffice eigene Materialien oder sein Privattelefon verwenden, muss der Dienstgeber ihm diese Kosten ersetzen. Rechtsanwälte beraten zu den notwendigen Inhalten derartiger Vereinbarungen.

Und wenn ein Dienstnehmer in seinem Zuhause auf dem Weg in sein Homeoffice stürzt, gilt das dann eigentlich als Arbeitsunfall?
DLASKA: Das kann man leider nicht so generell beantworten, wie wenn der Unfall am Arbeitsplatz passiert. Der Oberste Gerichtshof hat zuletzt Unfälle in den eigenen vier Wänden dann als Arbeitsunfall anerkannt, wenn sich dieser auf dem Weg von den „privaten Räumen“ zu den „betrieblich genutzten Räumen“ oder am Weg zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse ereignete. Wie sich diese Rechtsprechung auf ein eilig angelegtes Homeoffice umlegen lässt, wird erst die Zukunft zeigen.

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