Steiermärkische Rechtsanwaltskammer
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Informationen zu COVID-19

Hier finden Sie allgemeine Informationen des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK) sowie diverser Ministerien und Behörden zum Coronavirus (COVID-19).

Bitte beachten Sie, dass diese Informationen unverbindlich sind und es sich um keine abschließende Darstellung handelt. Ein Studium der einschlägigen Vorschriften und Anordnungen kann durch diese Informationen nicht ersetzt werden. Manche der dargestellten Aspekte können kurzfristigen Änderungen unterworfen sein.

Hotlines (rund um die Uhr):

  • 14 50 – Nur bei Verdacht auf Erkrankung (Fieber, Husten, Kurzatmigkeit, Atembeschwerden)
  • 0800 555 621 – Coronavirus Hotline der AGES (Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit) für allgemeine Anfragen zu Übertragung, Symptomen, Vorbeugung etc.

Das Bundesministerium für Justiz veröffentlicht auf seiner Website laufend aktuelle Informationen über die Auswirkungen von COVID-19 auf die Justiz. Hier finden Sie u.a. auch Antworten auf häufige Fragen zu Justiz und COVID-19:

Aktuelle Informationen der Bundesministerin für Justiz und des Justizressorts in Zusammenhang mit den aktuellen Maßnahmen zu COVID-19.
Hier finden Sie Informationen des Bundesministeriums für Justiz zu COVID-19 und die Folgen für familienrechtliche Angelegenheiten und den Gerichtsbetrieb, die als Orientierungshilfe und Erleichterung für die im Familienrecht tätigen Gerichte bzw. Gerichtspersonen zu verstehen sind. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um keine verbindlichen Vorgaben handelt.

Informationen des BMJ zu COVID-19 und die Folgen für familienrechtliche Angelegenheiten und den Gerichtsbetrieb (2. Version, Stand 6. April 2020)

Hier finden Sie eine Anordnung des Bundesministeriums für Justiz für den Strafvollzug:
Anordnung des BMJ für den Strafvollzug

Hier finden Sie Informationen des LG für Strafsachen Wien zum eingeschränkten Dienstbetrieb:
Informationen zum eingeschränkten Dienstbetrieb des LG für Strafsachen Wien

Hier finden Sie Informationen des BMJ zur Anwendung der vergaberechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit der COVID-Krise:
Rundschreiben zur Anwendung der vergaberechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit der COVID-Krise
Rundschreiben zum COVID-19 Begleitgesetz Vergabe

Hier finden Sie eine Information des BMJ zur Rechnungslegung – Verlängerung der Aufstellungs- und Offenlegungsfristen:
Information zur Rechnungslegung – Verlängerung der Aufstellungs- und Offenlegungsfristen

Einschränkung von Vollzugshandlungen
Das OLG Wien teilt mit, dass im Hinblick auf die von der Bundesregierung verordneten Maßnahmen zum Schutz vor einer weiteren Ausbreitung des Cornonavirus in Österreich die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher im Sprengel des OLG Wien angewiesen wurden, dass sich ihre Tätigkeit ausschließlich auf jene Amtshandlungen zu beschränken hat, deren Unterlassung einen unwiederbringlichen Schaden verursachen würde. Entscheidungen über die Dringlichkeit von Vollzugshandlungen trifft die beim Oberlandesgericht eingerichtete Leitungseinheit-Gerichtsvollzug.

Das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort veröffentlicht auf seiner Website laufend aktuelle Informationen zu COVID-19.

Coronavirus-Informationen des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Das Bundesministerium für Inneres (Staatliches Krisen- und Katastrophenschutzmanagement) hat am 28. April 2020 Empfehlungen zum schrittweisen Wiederhochfahren des Normalbetriebs in Unternehmen mit Schwerpunkt Bürobetrieb veröffentlicht.

Sie können diese Empfehlungen hier abrufen.

Diese beinhalten allgemeine Handlungsempfehlungen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmer, die zur Risikogruppe zählen, allgemeine und organisatorische Handlungsempfehlungen für Unternehmen sowie Empfehlungen zur Zutrittsordnung und zum Kantinenbetrieb.

Stornierung der Abmeldung von Dienstnehmern aufgrund eines rückwirkenden Umstiegs auf Kurzarbeit

Die ÖGK hat auf folgende Vorgangsweise im Zusammenhang mit Kurzarbeit (Stornierung der Abmeldung) aufmerksam gemacht:

Hat ein Betrieb seine Mitarbeiter bereits von der Sozialversicherung abgemeldet (wegen bereits erfolgter Auflösung des Dienstverhältnisses), möchte jetzt aber rückwirkend auf Kurzarbeit umsteigen, sollte wie folgt vorgegangen werden:

  • Die Abmeldung ist zu stornieren, dann läuft der Versicherungsverlauf durch und es drohen keine Sanktionen.
  • Es sollten die Mitarbeiter NICHT rückwirkend wieder angemeldet werden, weil dadurch automatisch eine Sanktion wegen verspäteter Anmeldung ausgelöst wird. Für eine Behebung ist ein Antrag nötig und natürlich auch möglich, allerdings ist damit für Dienstgeber und ÖGK ein zusätzlicher Arbeitsaufwand verbunden.  

Die Datenschutzbehörde veröffentlicht auf Ihrer Website Informationen zu datenschutzrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit COVID-19. Außerdem finden Sie unter nachfolgendem Link, ein Informationsblatt zu Datensicherheit und Home-Office, ein Musterformular zur Erhebung privater Kontaktdaten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zum Zwecke der Risikoprävention sowie FAQs zum Thema Datenschutz und Coronavirus (COVID-19).

Informationen der Datenschutzbehörde

Hier finden Sie eine Übersicht der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte relevantesten Gesetze, Verordnungen und Erlässe im Zusammenhang mit COVID-19.

Hier finden Sie Informationen zu Bundesgesetzen, die im Zusammenhang mit COVID-19 beschlossen und kundgemacht wurden. Bitte beachten Sie, dass diese Informationen unverbindlich sind und es sich um keine abschließende Darstellung handelt. Ein Studium der einschlägigen Vorschriften und Anordnungen kann durch diese Informationen nicht ersetzt werden. Manche der dargestellten Aspekte können kurzfristigen Änderungen unterworfen sein.

COVID-19-Gesetz

Änderung der Strafprozessordnung 1975

2. COVID-19-Gesetz: Ausführliche Informationen zum 2.COVID-19-Gesetz finden Sie hier.

3. COVID-19-Gesetz, 4. COVID-19-Gesetz und 5. COVID-19-Gesetz: Ausführliche Informationen zu den genannten Gesetzen finden Sie hier.

6. COVID-19-Gesetz, 7. COVID-19-Gesetz, 8. COVID-19-Gesetz, 9. COVID-19-Gesetz, 10. COVID-19-Gesetz, 11. COVID-19-Gesetz, 12. COVID-19-Gesetz, 13. COVID-19-Gesetz, 14. COVID-19-Gesetz, 15. COVID-19-Gesetz, 16. COVID-19-Gesetz, 17. COVID-19-Gesetz und 18. COVID-19-Gesetz: Ausführliche Informationen zu den genannten Gesetzen finden Sie hier.

Bundesgesetz zur Sicherung des Kunst-, Kultur- und Sportlebens vor weiteren Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetz – KuKuSpoSiG): Ausführliche Informationen zu diesem Gesetz finden Sie hier.

Am 13. Mai 2020 wurden im Parlament Anträge für ein 19. COVID-19-Gesetz, ein 20. COVID-19-Gesetz und ein 21. COVID-19-Gesetz eingebracht, die den jeweils zuständigen Ausschüssen zur weiteren Behandlung zugewiesen und am 26. Mai 2020 bzw. am 29. Mai 2020 im Nationalrat beschlossen wurden. Ausführliche Informationen über diese Gesetze finden Sie hier.

Am 28. Mai 2020 wurde im Parlament ein 22. COVID-19-Gesetz per Initiativantrag eingebracht. Die Kundmachung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 64/2020) erfolgte am 7. Juli 2020. 

Am 29. Mai 2020 wurde ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz (1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz – 1. COVID-19-JuBG), das 2. Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz (2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz – 2. COVID-19-JuBG), die Rechtsanwaltsordnung, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter und das Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Gesetz geändert werden, mittels Initiativantrag im Parlament eingebracht und in weiterer Folge im Nationalrat beschlossen. Die Kundmachung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 58/2020) erfolgte am 2. Juli 2020. 

Änderung des Verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetzes:  Am 18. Juni 2020 wurde im Nationalrat ein Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz geändert wird, beschlossen. Die Kundmachung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 59/2020) erfolgte am 2. Juli 2020.

Kommunalinvestitionsgesetz 2020 – KIG 2020: Am 18. Juni 2020 wurde im Nationalrat ein Bundesgesetz zur Unterstützung von kommunalen Investitionen 2020 (Kommunalinvestitionsgesetz 2020 – KIG 2020) beschlossen. Die Kundmachung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 56/2020) erfolgte am 2. Juli 2020.

Änderung des KMU-Förderungsgesetzes und des Garantiegesetzes 1977: Am 18. Juni 2020 wurde im Nationalrat ein Bundesgesetzes, mit dem das KMU-Förderungsgesetz und das Garantiegesetz 1977 geändert werden, beschlossen. Die Kundmachung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 57/2020) erfolgte am 2. Juli 2020. 

Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994: Am 30. Juni 2020 wurde im Nationalrat ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird, beschlossen. Die Kundmachung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 60/2020) erfolgte am 7. Juli 2020. 

Änderung des Bundesgesetzes über das Inverkehrbringen von Mund-Nasen-Schnellmasken während der Corona COVID-19-Pandemie: Am 18. Juni 2020 wurde im Nationalrat ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Inverkehrbringen von Mund-Nasen-Schnellmasken während der Corona COVID-19-Pandemie geändert wird, beschlossen. Die Kundmachung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 61/2020) erfolgte am 7. Juli 2020. 

Änderung des Epidemiegesetzes 1950: Am 18. Juni 2020 wurde im Nationalrat ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 geändert wird, beschlossen. Die Kundmachung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 62/2020) erfolgte am 7. Juli 2020. 

COVID-19-Zweckzuschussgesetz: Am 18. Juni 2020 wurde im Nationalrat ein Bundesgesetz, über einen Zweckzuschuss an die Länder aufgrund der COVID-19-Krise (COVID-19-Zweckzuschussgesetz), beschlossen. Die Kundmachung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 63/2020) erfolgte am 7. Juli 2020. 

Konjunkturstärkungsgesetz 2020: Das am 7. Juli 2020 im Nationalrat beschlossene und am 24. Juli 2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 96/2020) kundgemachte Konjunkturstärkungsgesetz 2020 sieht eine Erweiterung der Verlustrechnung mittels Verlustrücktrag vor. Negative Einkünfte der betrieblichen Einkunftsarten aus 2020 können bis zu einem Höchstbetrag von 5 Mio Euro in die vergangenen Veranlagungszeiträume 2019 und 2018 rückgetragen werden.

Die Absetzung für Abnutzung kann auch in fallenden Jahresbeträgen nach einem unveränderlichen Prozentsatz von höchstens 30% erfolgen (degressive Absetzung für Abnutzung). Dieser Prozentsatz ist auf den jeweiligen Buchwert (Restbuchwert) anzuwenden und ergibt den jeweiligen Jahresbetrag. Wenn die degressive Abschreibung unter die Höhe der linearen Abschreibung fällt, kann mit Beginn eines Wirtschaftsjahres gewechselt werden.

Der Eingangssteuersatz wird rückwirkend ab 1. Jänner 2020 von 25% auf 20% gesenkt, der befristet geltende Höchststeuersatz von 55% für Spitzenverdiener bis 2025 verlängert.

Abgabenstundungen, die nach dem 15. März 2020 bewilligt worden sind, werden bis 15. Jänner 2021 verlängert. Stundungszinsen sollen keine vorgeschrieben werden. Nicht aufgenommen wurde hingegen die unwiderlegliche Vermutung zu Gunsten der Abgabenbehörde, dass ihr für Abgaben im Zeitraum zwischen 15. März 2020 und 31. März 2022 die Zahlungsunfähigkeit des Abgabenschuldners weder bekannt war noch bekannt sein musste. Der ÖRAK hat sich im Begutachtungsverfahren klar gegen diese verfassungsrechtlich bedenkliche Bestimmung ausgesprochen.

Um Kurzflüge (weniger als 350 km) zu reduzieren, wird die Flugabgabe auf 30,-- Euro pro Ticket erhöht.

Änderung des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes: Am 8. Juli 2020 wurde im Nationalrat ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert wird, beschlossen. Die Kundmachung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 72/2020) erfolgte am 24. Juli 2020. 

COVID-19-Hochschulgesetz: Am 7. Juli 2020 wurde im Nationalrat ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über hochschulrechtliche und studienförderungsrechtliche Sondervorschriften an Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Einrichtungen zur Durchführung von Fachhochschul-Studiengängen und Fachhochschulen aufgrund von COVID-19 (COVID-19-Hochschulgesetz – C-HG) geändert wird, beschlossen. Die Kundmachung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 79/2020) erfolgte am 24. Juli 2020. 

Investitionsprämiengesetz 2020: Mit dem ebenfalls am 7. Juli 2020 im Nationalrat beschlossenen und am 24. Juli 2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 88/2020) kundgemachten Investitionsprämiengesetz sollen Investitionen mit 7% gefördert werden, bei Neuinvestitionen in den Bereichen Digitalisierung, Ökologisierung und Gesundheit/Life Science beträgt die Prämie 14%. Der Fördertopf ist mit einer Milliarde Euro gefüllt. Von der Unterstützung ausgenommen sind allerdings klimaschädliche Investitionen.

Hier finden Sie Verordnungen und Erlässe der Bundesministerin für Justiz im Zusammenhang mit COVID-19. Bitte beachten Sie, dass diese Informationen unverbindlich sind und es sich um keine abschließende Darstellung handelt. Ein Studium der einschlägigen Vorschriften und Anordnungen kann durch diese Informationen nicht ersetzt werden. Manche der dargestellten Aspekte können kurzfristigen Änderungen unterworfen sein.


90. Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der die Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz geändert wird


99. Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der der Anwendungsbereich für die Durchführung von Videokonferenzen in Strafverfahren erweitert wird


113. Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden

Die aufgrund von § 9 des Bundesgesetzes betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz (BGBl. I Nr. 16/2020) von der Bundesministerin für Justiz erlassene Verordnung, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden, wurde am 23. März 2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl. II Nr. 113/2020) kundgemacht und ist daher am 24. März 2020 in Kraft getreten.

Damit wird verordnet, dass die Fristen nach § 88 Abs. 1, § 106 Abs. 3, § 276a, § 284 Abs. 1 und 2, § 285 Abs. 1, § 294 Abs. 1, § 466 Abs. 1 und 2 und § 467 Abs. 1 StPO für die Dauer der vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes (BGBl. I Nr. 12/2020) angeordneten Betretungsverbote unterbrochen werden.

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der der Anwendungsbereich für die Durchführung von Videokonferenzen im Strafverfahren erweitert wird (BGBl. II Nr. 99/2020) außer Kraft.

Dafür sieht die Verordnung (BGBl. II Nr. 113/2020) vor, dass in den Fällen des § 174 Abs. 1, § 176 Abs. 3, § 239 letzter Satz und § 286 Abs. 1a StPO zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 die Vernehmung oder Verhandlung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung durchzuführen ist (§ 153 Abs. 4 StPO). Achtung: Diese Bestimmung wurde mittlerweile durch eine weitere Verordnung (BGBl. II Nr. 114/2020) in eine Kann-Bestimmung geändert (siehe im Detail unten).

Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 kann der Beschluss über die Aufhebung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft oder der vorläufigen Anhaltung in jenen Fällen auch ohne vorangegangene mündliche Verhandlung schriftlich ergehen, in welchen im Einzelfall eine Vernehmung gemäß § 153 Abs. 4 StPO nicht durchführbar ist.

Angeordnet wird unter anderem auch, dass der Besuchsverkehr (§ 188 Abs. 1 StPO) für die Dauer der vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes (BGBl. I Nr. 12/2020) angeordneten Betretungsverbote auf telefonische Kontakte beschränkt ist. Davon ausgenommen sind allerdings Besuche von Vertretern öffentlicher Stellen und von Betreuungseinrichtungen sowie von Rechtsbeiständen (§ 96 StVG).

Alle weiteren Punkte können Sie im Detail in der Verordnung (BGBl. II Nr. 113/2020) nachlesen.


114. Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der die Verordnung, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden, geändert wird

Am 24. März 2020 wurde eine weitere Verordnung der Bundesministerin für Justiz kundgemacht (BGBl. II Nr. 114/2020), die am 25. März 2020 In Kraft getreten ist.

Damit wird die Verordnung, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19-besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden (BGBl. II Nr. 113/2020), wird wie folgt geändert:

§ 2 der Verordnung (BGBl. II Nr. 113/2020) entfällt.

In § 4 wurde der erste Satz umformuliert, wonach in den Fällen des § 174 Abs. 1, § 176 Abs. 3, § 239 vorletzter Satz und § 286 Abs. 1a StPO zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 die Vernehmung oder Verhandlung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung durchgeführt werden kann (§ 153 Abs. 4 StPO).

 

120. Verordnung der Bundesministerin für Justiz über besondere Vorkehrungen im Anwendungsbereich des Strafvollzugsgesetzes zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19

Die aufgrund von § 10 des Bundesgesetzes betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz (BGBl. I Nr. 16/2020) von der Bundesministerin für Justiz erlassene Verordnung, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen im Anwendungsbereich des Strafvollzugsgesetzes getroffen werden, wurde am 26. März 2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl. II Nr. 120/2020) kundgemacht und ist daher am 27. März 2020 in Kraft getreten.

Damit wird verordnet, dass alle verfahrensrechtlichen Fristen nach dem StVG, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach dem 22. März 2020 fällt, sowie verfahrensrechtliche Fristen, die bis zum 22. März 2020 noch nicht abgelaufen waren, bis zum Ablauf des 30. April 2020 unterbrochen sind und mit 1. Mai 2020 neu zu laufen beginnen.

Verordnet wird auch, dass ein Aufschub des Strafvollzuges nach § 3a Abs. 4 StVG nicht zu widerrufen ist, wenn gemeinnützige Leistungen wegen der aufrechten Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 nicht erbracht werden können.

Der Besuchsverkehr (§ 93 StVG) ist bis zum Ablauf des 30. April 2020 auf telefonische Kontakte beschränkt. Auch an dieser Stelle werden Besuche von Vertretern öffentlicher Stellen und von Betreuungseinrichtungen sowie von Rechtsbeiständen (§ 96 StVG) von dieser Beschränkung ausdrücklich ausgenommen.

Außerdem gelten bis Ablauf des 30. April 2020 gewisse Einschränkungen des Postverkehrs. So sind Schreiben mit Ausnahme jener nach § 90b StVG, die für den Strafgefangenen einlangen, diesem binnen zwei Tage nach deren Einlangen in Kopie auszuhändigen. Paketsendungen für Strafgefangene dürfen nicht angenommen werden.

Zudem wird verordnet, dass die Anhörung im Verfahren über die bedingte Entlassung (§ 152a StVG) bis zum Ablauf des 30. April 2020 unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung durchzuführen ist.

Was den elektronisch überwachten Hausarrest anbelangt, darf die Anhaltung im elektronisch überwachten Hausarrest nicht allein deswegen nach § 156c Abs. 2 StVG widerrufen werden, weil wegen der vorläufigen Maßnahmen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz eine geeignete Beschäftigung nicht möglich ist. Diesfalls entfällt die Verpflichtung zum Ersatz der Kosten des elektronisch überwachten Hausarrests (§ 156b Abs. 3 StVG).

Alle weiteren Punkte können Sie im Detail in der Verordnung (BGBl. II Nr. 120/2020) nachlesen.

 

138. Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der die Verordnung, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden, geändert wird

Mit dieser am 8. April 2020 kundgemachten Verordnung wird die Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden, BGBl. II Nr. 113/2020, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 114/2020, geändert.

Erlass vom 7. April 2020 über besondere Vorkehrungen in Strafsachen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (Gesamtdarstellung)

 

140. Verordnung der Bundesministerin für Justiz zur näheren Regelung der Durchführung von gesellschaftsrechtlichen Versammlungen ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer und von Beschlussfassungen auf andere Weise (Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Verordnung – COVID-19-GesV)

Erlass vom 8. April 2020 zur Verordnung der Bundesministerin für Justiz zur näheren Regelung der Durchführung von gesellschaftsrechtlichen Versammlungen ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer und von Beschlussfassungen auf andere Weise (Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Verordnung – COVID-19-GesV)

Erlass vom 24. April 2020 zur Ergänzung des Erlasses vom 8. April 2020 zur Verordnung der Bundesministerin für Justiz zur näheren Regelung der Durchführung von gesellschaftsrechtlichen Versammlungen ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer und von Beschlussfassungen auf andere Weise (2. Erlass zur Gesellschaftsrechtlichen COVID-19-Verordnung)

 

146. Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der die Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz geändert wird

 

163. Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der besondere Vorschriften für die Einbringung von Eingaben bei Gericht erlassen werden (1. COVID-19 Ziviljustiz-VO)

 

180. Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der die Verordnung, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden, geändert wird

 

184. Verordnung, mit der die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über besondere Vorkehrungen im Anwendungsbereich des Strafvollzugsgesetzes zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 geändert wird

 

185. Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der die Verordnung über Maßnahmen zur Sicherstellung der Integrität von im notariellen Bereich verwendeten elektronisch unterstützten Identifikationsverfahren geändert wird

 

187. Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der die Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz geändert wird

 

241. Verordnung, mit der die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über besondere Vorkehrungen im Anwendungsbereich des Strafvollzugsgesetzes zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 geändert wird

 

243. Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der die Verordnung, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden, geändert wird

 

278. Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der die Verordnung, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden, geändert wird

 

279. Verordnung, mit der die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über besondere Vorkehrungen im Anwendungsbereich des Strafvollzugsgesetzes zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 geändert wird

 

Erlass des Bundesministeriums für Justiz vom 22. April 2020 über die praktische Handhabung des erweiterten Anwendungsbereichs der Durchführung von Videokonferenzen


Einführungserlass der Bundesministerin für Justiz zum Umgang mit der aktuellen Corona-Pandemie (SARSCoV-2)


Erlass des Bundesministeriums für Justiz vom 16. März 2020 über die Erweiterung des Anwendungsbereichs für die Durchführung von Videokonferenzen in Strafverfahren aufgrund der Ausbreitung der SARS-VoV-2-Pandemie

Hier finden Sie Verordnungen und Erlässe des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz im Zusammenhang mit COVID-19. Bitte beachten Sie, dass diese Informationen unverbindlich sind und es sich um keine abschließende Darstellung handelt. Ein Studium der einschlägigen Vorschriften und Anordnungen kann durch diese Informationen nicht ersetzt werden. Manche der dargestellten Aspekte können kurzfristigen Änderungen unterworfen sein.

Erlass, Zuständigkeiten und Vorgehen nach dem Epidemiegesetz 1950 bei SARS-CoV-2-Kontaktpersonen
Beilagen: Fragen zum Epidemiegesetz 1950Behördliche Vorgangsweise bei SARS-CoV-2 Kontaktpersonen: Kontaktpersonennachverfolgung
 

Erlass, Vollzug des Epidemiegesetzes, Sicherstellung der einheitlichen Vorgangsweise
 

Erlass, Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen nach § 15 Epidemiegesetz
 

Erlass, Vollzug des Epidemiegesetzes 1950, Vorgaben zum Umgang mit SARS-CoV-2/COVID-19


Erlass, Leitlinien zur Sicherung der gesundheitlichen Anforderungen an Personen beim Umgang mit Lebensmitteln; Hygieneregeln für den Einzelhandel
 

Erlass, § 15 Epidemiegesetz 1950 (06.04.2020)


96. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19

Mit dieser Verordnung wird ab 16. März 2020, 00.00 Uhr, das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben untersagt. Ausgenommen ist ua der Bereich „Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege“. Diese Verordnung war bis 22. März 2020 befristet und wurde mit Verordnung bis zum Ablauf des 13. April 2020 verlängert.



97. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 die Sperrstunde und Aufsperrstunde im Gastgewerbe festgelegt werden


98. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes


107. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19- Maßnahmengesetzes geändert wird


108. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19- Maßnahmengesetzes geändert wird

Mit dieser Verordnung wird die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. II Nr. 98/2020, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 107/2020, mit der das Betreten öffentlicher Orte verboten wird, inhaltlich bezüglich der Ausnahme für berufliche Zwecke dahingehend geändert, dass darauf zu achten ist, dass eine berufliche Tätigkeit vorzugweise außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen soll, sofern dies möglich ist und Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber ein Einvernehmen finden, und bis zum Ablauf des 13. April 2020 verlängert.

 

110. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 geändert wird

 

Mit dieser Verordnung wird die die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl. II Nr. 96/2020, mit der das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben untersagt wird, inhaltlich im Bereich Postdiensteanbieter geändert und bis zum Ablauf des 13. April 2020 verlängert. Weiterhin ausgenommen ist ua der Bereich „Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege“.


112. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 geändert wird

Mit dieser Verordnung wird die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID19, BGBl. I Nr. 96/2020, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr.110/2020, geändert, indem die Öffnungszeiten in einigen Bereichen (Lebensmittelhandel und bäuerliche Direktvermarkter, Drogerien und Drogeriemärkte, Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln, Verkauf von Tierfutter, Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten, Agrarhandel einschließlich Schlachttierversteigerungen sowie Gartenbaubetrieb und Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und Düngemittel) eingeschränkt werden.

 

118. Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, mit der Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe im Zusammenhang mit der Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 zugelassen werden

 

130. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 geändert wird

 

148. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19- Maßnahmengesetzes geändert wird

Mit dieser am 9. April 2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl. II Nr. 148/2020) kundgemachten Verordnung wird die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. II Nr. 98/2020, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 108/2020, mit der das Betreten öffentlicher Orte verboten wird, geändert.

Ausgenommen vom allgemeinen Betretungsverbot öffentlicher Orte werden nun auch Eheschließungen im engen familiären Kreis und Betretungen zum Erwerb von Waren oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen (z.B. Rechtsdienstleistungen) nach Maßgabe der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl. II Nr. 96/2020 idgF.

Festgelegt wird des Weiteren, dass am Ort der beruflichen Tätigkeit das verpflichtende Tragen von den Mund- und Nasenbereich gut abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtungen in Bereichen, wo dies nicht ohnehin auf Grund anderer Rechtsvorschriften verpflichtend erforderlich ist, nur im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zulässig ist.

Darüber hinaus wird verordnet, dass bei Betreten eines Massenbeförderungsmittels (z.B. Zug oder U-Bahn) eine den Mund- und Nasenbereich gut abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen ist. Die Pflicht zum Tragen der mechanischen Schutzvorrichtung gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr. 

Die Änderungen treten mit Ablauf des 13. April 2020 in Kraft, das Außerkrafttreten der Verordnung ist mit Ablauf des 30. April 2020 vorgesehen. 

 

151. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 geändert wird

Mit dieser ebenfalls am 9. April 2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl. II Nr. 151/2020) kundgemachten Verordnung wird die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl. II Nr. 96/2020, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr.130/2020, geändert. 

An Tankstellen angeschlossene Waschstraßen, Fahrradwerkstätten, Baustoff-, Eisen- und Holzhandel, Bau- und Gartenmärkte sowie Pfandleihanstalten und Handel mit Edelmetallen werden in den Katalog vom Betretungsverbot ausgenommener Kundenbereiche von Betriebsstätten aufgenommen. Weiterhin ausgenommen ist auch der Bereich „Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege“. 

Außerdem werden sonstige Betriebsstätten des Handels (Betriebsstätten, die dem Verkauf, der Herstellung, der Reparatur oder der Bearbeitung von Waren dienen) vom Betretungsverbot ausgenommen, wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400 m² beträgt. Zu beachten ist dabei, dass sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten dürfen, dass pro Kunde 20 m² der Gesamtverkaufsfläche zur Verfügung stehen; ist der Kundenbereich kleiner als 20 m², so darf jeweils nur ein Kunde die Betriebsstätte betreten. Dies ist vom Betreiber sicherzustellen.

Für die vom Betretungsverbot ausgenommenen Bereiche gelten generell folgende Voraussetzungen: Mitarbeiter mit Kundenkontakt sowie Kunden haben eine den Mund- und Nasenbereich gut abdeckende mechanische Schutzvorrichtung als Barriere gegen Tröpfcheninfektion zu tragen (gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr). Außerdem ist ein Abstand von mindestens einem Meter gegenüber anderen Personen einzuhalten.

Die Änderungen treten mit Ablauf des 13. April 2020 in Kraft, das Außerkrafttreten der Verordnung ist mit Ablauf des 30. April 2020 vorgesehen. 

 

152. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Einhebung von Geldstrafen mit Organstrafverfügung nach dem Epidemiegesetz 1950 und dem COVID-19-Maßnahmengesetz samt Anlage

 

162. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19- Maßnahmengesetzes geändert werden

Durch diese am 18. April 2020 im Bundesgesetzblatt kundgemachten Verordnung wird das Betreten nicht öffentlicher Sportstätten durch Spitzensportler sowie durch Kaderspieler, Betreuer und Trainer der zwölf Vereine der höchsten Spielklasse der österreichischen Fußball-Bundesliga sowie der ÖFB-Cup-Finalisten, in Kleingruppen von maximal sechs Kaderspielern mit gleichbleibender personeller Zusammensetzung, und unter Beachtung weiterer Voraussetzungen vom allgemeinen Betretungsverbot ausgenommen. Die Änderungen treten mit 20. April 2020 in Kraft. 

Konsolidierte Fassungen der geänderten Verordnungen finden Sie hier und hier.

 

197. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV)

Diese am späten Abend des 30. April 2020 im Bundesgesetzblatt kundgemachte Verordnung regelt das Betreten öffentlicher Orte, das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten, das Verhalten am Ort der beruflichen Tätigkeit, Fahrgemeinschaften (betrifft auch Taxis, Uber etc.), das Betreten von Ausbildungseinrichtungen, von Betriebsstätten des Gastgewerbes, von Beherbergungsbetrieben, von Sportstätten und von sonstigen Einrichtungen (u.a. Museen, Bibliotheken, Freizeiteinrichtungen, Seilbahnen). Außerdem enthält die Verordnung Regelungen für Veranstaltungen.

Alle Details entnehmen Sie bitte der Verordnung.

Die Verordnung tritt mit 1. Mai 2020 in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2020 außer Kraft.

Die Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl. II Nr. 96/2020, und die Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. II Nr. 98/2020, treten mit Ablauf des 30. April 2020 außer Kraft.

 

203. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Definition der allgemeinen COVID-19-Risikogruppe (COVID-19-Risikogruppe-Verordnung)

Diese Verordnung regelt die Definition der allgemeinen COVID-19-Risikogruppe und tritt mit 6. Mai 2020 in Kraft. COVID-19-Risiko-Atteste können erstmals mit Wirksamkeit ab diesem Zeitpunkt ausgestellt werden.

 

207. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird

Am 13. Mai 2020 wurde dieVerordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird, im Bundesgesetzblatt (BGBl. II Nr. 207/2020) kundgemacht. Mit dieser Änderung wird u.a. das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe sowie das Betreten von Sportstätten unter bestimmten Voraussetzungen geregelt. Alle Details entnehmen Sie bitte der Verordnung. Die Änderungen treten mit Ablauf des 14. Mai 2020 in Kraft.

 

231. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird (2. COVID-19-LV-Novelle)

Am 27. Mai 2020 wurde dieVerordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird (2. COVID-19-LV-Novelle), im Bundesgesetzblatt (BGBl. II Nr. 231/2020) kundgemacht. Mit dieser Änderung werden u.a. das Betreten von Beherbergungsbetrieben, des Besucherbereichs von Museen, Ausstellungen, Bibliotheken, Archiven samt deren Lesebereichen sowie von sonstigen Freizeiteinrichtungen und die Abhaltung von Veranstaltungen unter bestimmten Voraussetzungen geregelt. Alle Details entnehmen Sie bitte der Verordnung. Die Änderungen treten mit Ablauf des 28. Mai 2020 in Kraft.

 

239. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird (3. COVID-19-LV-Novelle)

Am 28. Mai 2020 wurde dieVerordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird (3. COVID-19-LV-Novelle), im Bundesgesetzblatt (BGBl. II Nr. 239/2020) kundgemacht. Mit dieser Änderung werden Betretungen von Theatern, Konzertsälen und -arenen, Kinos, Varietees und Kabaretts, die mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen erfolgen, von den für Veranstaltungen geltenden Regelungen der COVID-19-Lockerungsverordnung ausgenommen. Die Änderungen treten mit Ablauf des 28. Mai 2020 in Kraft.

 

244. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Verlängerung bestimmter Zeiträume nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz im Zusammenhang mit der COVID-19-Krisensituation

 

246. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird (4. COVID-19-LV-Novelle)

Am 29. Mai 2020 wurde dieVerordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird (4. COVID-19-LV-Novelle), im Bundesgesetzblatt (BGBl. II Nr. 246/2020) kundgemacht. Die Änderungen treten mit Ablauf des 29. Mai 2020 in Kraft.

 

261. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Verlängerung eines Zeitraumes für Beitragserleichterungen

 

263. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-CoV-2

 

266. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird (5. COVID-19-LV-Novelle)

Am 13. Juni 2020 wurde die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird (5. COVID-19-LV-Novelle), im Bundesgesetzblatt (BGBl. II Nr. 266/2020) kundgemacht.

Geregelt wird u.a., dass beim Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten ist. Das Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung ist - mit Ausnahme von Apotheken - nicht mehr vorgeschrieben. Kann auf Grund der Eigenart der Dienstleistung der Mindestabstand von einem Meter zwischen Kunden und Dienstleister nicht eingehalten werden, ist dies nur zulässig, wenn durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.

Die gemeinsame Benützung von Kraftfahrzeugen durch Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist nur zulässig, wenn in jeder Sitzreihe einschließlich dem Lenker nur zwei Personen befördert werden. In Taxis und taxiähnlichen Betrieben (sowie u.a. bei Schülertransporten) ist außerdem eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.

Außerdem wurden die Voraussetzungen für das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe geändert. Demnach darf der Betreiber das Betreten der Betriebsstätte für Kunden nunmehr im Zeitraum zwischen 06.00 und 01.00 Uhr des folgenden Tages zulassen. Die Beschränkung der Besuchergruppen auf maximal vier Erwachsene entfällt. Darüber hinaus entfällt die Verpflichtung, beim Betreten der Betriebsstätte in geschlossenen Räumen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.

Des Weiteren wurden Regelungen hinsichtlich Beherbergungsbetriebe, Sport, Fach- und Publikumsmessen sowie Ferienlager geändert bzw neu verordnet. Details entnehmen Sie bitte der Verordnung.

Die Änderungen traten mit Ablauf des 14. Juni 2020 in Kraft.

 

286. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus SARS-CoV-2 Risikogebieten und die Verordnung über die Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-CoV-2 geändert werden

 

287. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird (6. COVID-19-LV-Novelle)

Am 29. Juni 2020 wurde die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird (6. COVID-19-LV-Novelle), im Bundesgesetzblatt (BGBl. II Nr. 287/2020) kundgemacht.

Die Änderungen traten mit Ablauf des 30. Juni 2020 in Kraft.

 

298. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz mit der die Verordnung über die Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-CoV-2 geändert wird

 

299. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird (7. COVID-19-LV-Novelle)

Am 2. Juli 2020 wurde die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird (7. COVID-19-LV-Novelle), im Bundesgesetzblatt (BGBl. II Nr. 299/2020) kundgemacht.

Die Änderungen traten mit 3. Juli 2020 in Kraft.

 

316. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über die Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-CoV-2 geändert wird

 

320. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über die Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-CoV-2 geändert wird

 

323. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung betreffend elektronische Labormeldungen in das Register anzeigepflichtiger Krankheiten geändert wird

 

324. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die Erhebung von Kontaktdaten durch Beförderungsunternehmer

 

332. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird (8. COVID-19-LV-Novelle)

Am 22. Juli 2020 wurde die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird (8. COVID-19-LV-Novelle), im Bundesgesetzblatt (BGBl. II Nr. 332/2020) kundgemacht. 

Die Änderungen treten mit Ablauf des 23. Juli 2020 in Kraft.

Eine konsolidierte Fassung der Verordnung finden Sie hier.

 

336. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz mit der die Verordnung über die Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-CoV-2 geändert wird

Hier finden Sie Verordnungen des Bundesministers für Finanzen im Zusammenhang mit COVID-19. Bitte beachten Sie, dass diese Informationen unverbindlich sind und es sich um keine abschließende Darstellung handelt. Ein Studium der einschlägigen Vorschriften und Anordnungen kann durch diese Informationen nicht ersetzt werden. Manche der dargestellten Aspekte können kurzfristigen Änderungen unterworfen sein.

100. Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Richtlinien für die Gewährung von Finanzmitteln aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (COVID-19- Fonds-VO)

121. Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die elektronische Einreichung von Anbringen im Zusammenhang mit steuerlichen Erleichterungen aufgrund des Coronavirus

123. Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Festlegung des Haftungsrahmens zur Bewältigung der Krisensituation aufgrund von COVID-19 für das KMUFörderungsgesetz (KMU-Förderungsgesetz COVID-19-HaftungsrahmenV)

135. Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Festlegung des Haftungsrahmens zur Bewältigung der Krisensituation aufgrund von COVID-19 für das Garantiegesetz 1977 (Garantiegesetz 1977 COVID-19-HaftungsrahmenV)

143. Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAGGesetzes betreffend Richtlinien über die Ergreifung von finanziellen Maßnahmen, die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und zur Überbrückung von Liquiditäts-schwierigkeiten von Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen geboten sind

153. Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Bestellung eines weiteren Beauftragten gemäß Garantiegesetz 1977 und KMU-Förderungsgesetz (COVID-19- BeauftragtenV)

154. Verordnung: 2. Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Richtlinien über die Ergreifung von finanziellen Maßnahmen, die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und zur Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen geboten sind

158. Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die elektronische Übermittlung von Anbringen an die Finanzstrafbehörde im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus

179. Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Festlegung des Haftungsrahmens zur Bewältigung der Krisensituation aufgrund von COVID-19 für das KMU-Förderungsgesetz (KMUFörderungsgesetz COVID-19-HaftungsrahmenV) geändert wird

212. Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Festlegung des Haftungsrahmens zur Bewältigung der Krisensituation aufgrund von COVID-19 für das KMU-Förderungsgesetz (KMUFörderungsgesetz COVID-19-HaftungsrahmenV) geändert wird

225. Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAGGesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG)

267. Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Ergreifung von finanziellen Maßnahmen, die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und zur Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen geboten sind, geändert wird

312. Verordnung des Bundesministers für Finanzen mit der die Verordnung betreffend die elektronische Einreichung von Anbringen im Zusammenhang mit steuerlichen Erleichterungen aufgrund des Coronavirus geändert wird

314. Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Festlegung des Haftungsrahmens zur Bewältigung der Krisensituation aufgrund von COVID-19 für das KMU-Förderungsgesetz (KMUFörderungsgesetz COVID-19-HaftungsrahmenV) geändert wird

321. Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Festlegung des Haftungsrahmens zur Bewältigung der Krisensituation aufgrund von COVID-19 für das Garantiegesetz 1977 (Garantiegesetz 1977 COVID-19-HaftungsrahmenV) geändert wird

326. Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAGGesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit für standortrelevante Unternehmen durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG)

Anhang zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit für standortrelevante Unternehmen durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG)

Hier finden Sie Verordnungen der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend im Zusammenhang mit COVID-19. Bitte beachten Sie, dass diese Informationen unverbindlich sind und es sich um keine abschließende Darstellung handelt. Ein Studium der einschlägigen Vorschriften und Anordnungen kann durch diese Informationen nicht ersetzt werden. Manche der dargestellten Aspekte können kurzfristigen Änderungen unterworfen sein.

118. Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, mit der Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe im Zusammenhang mit der Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 zugelassen werden

132. Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend betreffend die finanzielle Obergrenze für Bedeckung von Beihilfen bei Kurzarbeit (COVID-KurzarbeitObergrenzen-VO)

155. Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, mit der die Verordnung betreffend die finanzielle Obergrenze für Bedeckung von Beihilfen bei Kurzarbeit (COVID-Kurzarbeit-Obergrenzen-VO) geändert wird

168. Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, mit der die Verordnung betreffend die finanzielle Obergrenze für Bedeckung von Beihilfen bei Kurzarbeit (COVID-Kurzarbeit-Obergrenzen-VO) geändert wird

188. Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, mit der die Verordnung betreffend die finanzielle Obergrenze für Bedeckung von Beihilfen bei Kurzarbeit (COVID-Kurzarbeit-Obergrenzen-VO) geändert wird

219. Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, mit der die Verordnung betreffend die finanzielle Obergrenze für Bedeckung von Beihilfen bei Kurzarbeit (COVID-Kurzarbeit-Obergrenzen-VO) geändert wird​​​​​​​​​​​​​​

240. Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend über die Änderung der Verordnung, mit der Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe im Zusammenhang mit der Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 zugelassen werden

284. Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend betreffend Verlängerung des Zeitraums für Freistellungen nach § 735 Abs. 3 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz und § 258 Abs. 3 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz

Hier finden Sie Verordnungen der Bundesregierung im Zusammenhang mit COVID-19. Bitte beachten Sie, dass diese Informationen unverbindlich sind und es sich um keine abschließende Darstellung handelt. Ein Studium der einschlägigen Vorschriften und Anordnungen kann durch diese Informationen nicht ersetzt werden. Manche der dargestellten Aspekte können kurzfristigen Änderungen unterworfen sein.

116. Verordnung der Bundesregierung, mit der die Verordnung über die nähere Vorgangsweise betreffend die Anbringung von Lichtbildern auf e-cards (e-card FotoV) geändert wird

Hier finden Sie Verordnungen der Finanzmarktaufsichtsbehörde im Zusammenhang mit COVID-19. Bitte beachten Sie, dass diese Informationen unverbindlich sind und es sich um keine abschließende Darstellung handelt. Ein Studium der einschlägigen Vorschriften und Anordnungen kann durch diese Informationen nicht ersetzt werden. Manche der dargestellten Aspekte können kurzfristigen Änderungen unterworfen sein.

181. Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über die Verlängerung von Fristen im Jahr 2020 – FMA-Fristenverlängerungsverordnung 2020 (FMA-FriVerV 2020) und zur Änderung der FMA-Kostenverordnung 2016 (FMA-KVO 2016)

Hier finden Sie eine Übersicht über diverse Unterstützungs- und Fördermaßnahmen für Rechtsanwaltskanzleien im Zusammenhang mit der Coronakrise.

Weitere Informationen zu Unterstützungs- und Fördermaßnahmen finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums

Das Finanzministerium hat auch eine Hotline eingerichtet. Unter der Telefonnummer 050 233 770 erhalten Sie in der Zeit von Montag bis Donnerstag von 7.30 bis 15.30 Uhr und am Freitag von 7.30 bis 12.00 Uhr Informationen zu folgenden Themen:

  • steuerrechtliche Erleichterungen (wie z.B. Stundungen und Gebührenbefreiungen)
  • Kurzarbeit
  • Härtefallfonds
  • Corona Hilfs-Fonds

Bitte beachten Sie, dass diese Informationen unverbindlich sind und es sich um keine abschließende Darstellung handelt. Ein Studium der einschlägigen Vorschriften und Anordnungen kann durch diese Informationen nicht ersetzt werden. Manche der dargestellten Aspekte können kurzfristigen Änderungen unterworfen sein.

Sollten Sie eine Betriebsunterbrechungsversicherung abgeschlossen haben, empfehlen wir Ihnen, sich den Vertrag und die Versicherungsbedingungen im Hinblick auf die betrieblichen Einschränkungen iZm der Corona-Krise anzusehen, um allfällige Ansprüche geltend machen zu können.

Der Corona Hilfs-Fonds soll rasch finanzielle Mittel für österreichische Unternehmen bereitstellen, die auf Grund der Corona-Krise schwerwiegende Liquiditätsengpässe haben. Dadurch soll das wirtschaftliche Überleben der Unternehmen sichergestellt werden. Der Gesamtrahmen aller Maßnahmen des Corona Hilfs-Fonds beträgt 15 Milliarden Euro, die flexibel je nach unmittelbarem Bedarf einerseits für Betriebszuschüsse anderseits für Garantien verwendet werden können.

Der Corona Hilfs-Fonds soll Unternehmen und Branchen, die durch Maßnahmen wie Betretungsverbote, Reisebeschränkungen oder Versammlungsbeschränkungen besonders betroffen sind und Liquiditätsprobleme haben zur Verfügung stehen. Darüber hinaus hilft der Corona Hilfs-Fonds Unternehmen, die in Folge der Corona Krise mit großen Umsatzeinbußen und der Gefährdung ihrer Geschäftsgrundlage konfrontiert sind.

Mit Garantien der Republik und direkten Fixkostenzuschüssen soll der Liquiditätsbedarf von Unternehmen abgedeckt werden.

Single-Point of Contact ist die Hausbank. Garantien können seit 8. April 2020 über Ihre Hausbank beantragt werden. Diese füllt gemeinsam mit dem Unternehmen den Antrag aus. Je nach Unternehmen wird dieser Antrag dann an die Oesterreichische Kontrollbank (Großunternehmen), an die Austria Wirtschaftsservice GmbH (Klein- und Mittelbetriebe) oder an die Österreichische Hotel- und Tourismusbank GmbH (Tourismusunternehmen) weitergeleitet. Über diese drei Förderstellen werden von der COFAG Kreditgarantien für von Banken an Unternehmen vergebene Kredite ausgestellt.

Ein direkter und sofortiger Zuschuss soll bei der Deckung von Fixkosten unterstützen. Dieser Zuschuss kann seit 20. Mai 2020 über FinanzOnline beantragt werden und muss (vorbehaltlich korrekter Angaben) nicht zurückgezahlt werden. Die Angaben sind vor Einreichung vom Steuerberater / Wirtschaftsprüfer und Bilanzbuchhalter zu prüfen und zu bestätigen.

Bemessungsgrundlage sind die Fixkosten und Umsatzausfälle des Unternehmens ab dem 16. März 2020 und mit Ende der Covid-Maßnahmen, längstens jedoch bis zum 16. September 2020.

Der Fixkostenzuschuss ist gestaffelt und abhängig vom Umsatzausfall des Unternehmens und kann bis zu 75 % betragen. Wenn die Fixkosten binnen 3 Monaten 2.000 Euro übersteigen, zahlt der Bund:

  • 40 - 60% Ausfall: 25% Ersatzleistung
  • 60 - 80% Ausfall: 50% Ersatzleistung
  • 80 - 100% Ausfall: 75% Ersatzleistung


Weitere Informationen zum Fixkostenzuschuss finden Sie hier.

Ausführliche Informationen zur Beantragung von COVID-19-Kurzarbeit für Rechtsanwaltskanzleien finden Sie hier.

Das Härtefallfondsgesetz sieht ein Förderungsprogramm des Bundes in Form eines mit bis zu 2 Mrd. Euro dotierten Sicherheitsnetzes für Härtefälle vor, die durch die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 verursacht wurden (Härtefallfonds).

Zum Adressatenkreis des Härtefallfonds gehören

  • Ein-Personen-Unternehmen (EPU) unter Einschluss Neuer Selbständiger und freier Dienstnehmer,
  • Non-Profit-Organisationen sowie
  • Kleinstunternehmer (Begriffsbestimmung laut Empfehlung 2003/361/EG vom 6. Mai 2003),

als natürliche Personen oder erwerbstätige Gesellschafter, die nach BSVG/GSVG/FSVG bzw. in Versicherungen entsprechender Einrichtungen der freien Berufe pflichtversichert sind.

Der BM für Finanzen hat im Einvernehmen mit dem Vizekanzler und der BM für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort eine Richtlinie für die Abwicklung (über die Wirtschaftskammer Österreich im übertragenen Wirkungsbereich) zu erlassen. Diese ist hier abrufbar. Auch die Mitglieder der freien Berufe gehören zum anspruchsberechtigten Personenkreis des Härtefallfonds.

Phase 1 – Soforthilfe (Antragstellung nicht mehr möglich – siehe Phase 2):

Die Beantragung war bis Freitag, 17. April 2020 möglich.

Wer konnte in Phase 1 eine Förderung aus dem Härtefallfonds beantragen?

Beim Härtefallfonds wird auf den Unternehmer bzw. die Unternehmerin abgestellt. Eine Wirtschaftskammermitgliedschaft ist nicht Voraussetzung. Antragsberechtigt sind folgende Gruppen:

  • Ein-Personen-Unternehmer
  • Kleinstunternehmer, die weniger als 10 Vollzeit-Äquivalente beschäftigen
  • Erwerbstätige Gesellschafter, die nach GSVG/FSVG pflichtversichert sind
  • Neue Selbstständige wie z.B. Vortragende und Künstler, Journalisten, Psychotherapeuten
  • Freie Dienstnehmer wie EDV-Spezialisten und Nachhilfelehrer
  • Freie Berufe 

Bitte beachten Sie: Wer mehr als rund 60.000 Euro jährlich (80 Prozent der jährlichen sozialversicherungsrechtlichen Höchstbeitragsgrundlage) oder im Jahr weniger als rund 5.500 Euro (jährliche Geringfügigkeitsgrenze) verdient, hat keinen Anspruch. Ebenfalls keinen Anspruch hat, wer Nebeneinkünfte (im Sinne des § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes) über der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze (460,66 Euro) bezieht.

Wie hoch war die Förderung in Phase 1?

Aus dem Härtefallfonds wird ein Zuschuss erbracht, der nicht zurückgezahlt werden muss.

  • Bei einem Nettoeinkommen von weniger als 6.000 Euro p.a.: Zuschuss von 500 Euro
  • Bei einem Nettoeinkommen ab 6.000 Euro p.a.: Zuschuss von 1.000 Euro
  • Antragsteller, die über keinen Steuerbescheid verfügen, erhalten einen Zuschuss von 500 Euro.

Phase 2 (Antragstellung möglich seit 20. April 2020) :

Die Antragstellung für Phase 2 ist ab Montag, 20. April 2020, ab 12.00 Uhr, ausschließlich online auf der Seite der WKO möglich. Auch in Phase 2 sind die Mitglieder der freien Berufe antragsberechtigt.

Wesentliche Unterschiede zu Phase 1:

  • Der Kreis der Förderberechtigten wurde in der Phase 2 ausgeweitet.
    So kann ein Antrag gestellt werden, auch wenn
    • eine Mehrfachversicherung in der Kranken- und/oder Pensionsversicherung vorliegt.
    • Nebeneinkünfte (neben Einkünften aus Gewerbebetrieb und/oder selbständiger Tätigkeit) erzielt werden. Dazu zählen auch Bezüge aus der Pensionsversicherung. Nebeneinkünfte werden jedoch bei  der Ermittlung der Zuschusshöhe berücksichtigt und können die Förderhöhe daher reduzieren.
  • Eine Einkommensobergrenze und –untergrenze ist nicht mehr vorgesehen.


Die Förderung besteht in einer Abgeltung des Nettoeinkommensentgangs sowie eines Comeback-Bonus.

Das maximale Ausmaß der Abgeltung des Nettoeinkommensentgangs pro Betrachtungszeitraum beträgt 2.000 Euro (daher insgesamt maximal 12.000 Euro), mindestens jedoch 500 Euro, wenn die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Bei Nebeneinkünften über 2.000 Euro wird der Nettoeinkommensentgang nicht ersetzt. Von insgesamt neun Betrachtungszeiträumen kann die Förderung für maximal sechs Betrachtungszeiträume, die zeitlich nicht zusammenhängen müssen, beantragt werden. Für jeden Betrachtungszeitraum ist ein eigener Antrag zu stellen.

Kreditraten stunden

Das 4. COVID-19-Gesetz sieht in Artikel 37, I. Hauptstück, § 2, eine Erleichterung für Kreditnehmer vor, die vor dem 15. März 2020 einen Kredit aufgenommen haben und nun von der COVID-19-Pandemie unmittelbar betroffen sind.

Die Ansprüche des Kreditgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen 1. April 2020 und 30. Juni 2020 fällig werden, werden mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von drei Monaten gestundet

Besonders ist dabei, dass sich diese Regelung nicht nur auf Verbraucherkreditverträge bezieht, sondern auch auf Unternehmenskredite an Kleinstunternehmen. Für die Dauer der Stundung befindet sich der Kreditnehmer mit der Zahlung dieser Leistungen nicht in Verzug; während dieser Zeit fallen daher keine Verzugszinsen an.

Setzen Sie sich diesbezüglich bitte mit Ihrer Bank in Verbindung.

Laufende Verträge

Auch bei anderen laufenden Verträgen (Miete, Leasing, Versicherung, etc.) kann der Vertragspartner um Stundungen ersucht werden.

Das 4. COVID-19-Gesetz (Artikel 37, I. Hauptstück, § 3) sieht eine Beschränkung von Verzugszinsen und den Ausschluss von Inkassokosten vor: auf das gesetzliche Zinsausmaß von 4% pro Jahr beschränkt werden Verzugszinsen für sämtliche Vertragsverhältnisse, die in dem von der Pandemie besonders betroffenen Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 fällig werden.

Außerdem regelt das 4.COVID-19-Gesetz (Artikel 37, I. Hauptstück, § 4) den Ausschluss von Konventionalstrafen: Soweit bei einem vor dem 1. April 2020 eingegangenen Vertragsverhältnis der Schuldner in Verzug gerät, weil er als Folge der COVID-19-Pandemie entweder in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt ist oder die Leistung wegen der Beschränkungen des Erwerbslebens nicht erbringen kann, ist er nicht verpflichtet, eine vereinbarte Konventionalstrafe im Sinn des § 1336 ABGB zu zahlen

Bitte beachten Sie, dass die Beschränkung der Rechtsfolgen von Mietzinsrückständen im 4. COVID-19-Gesetz (Artikel 37, I. Hauptstück, § 1) lediglich auf Wohnungsmietverträge anwendbar ist.

Steiermark:

Soforthilfe-Wirtschaftspaket der Stadt Graz: Unterstützung für Grazer Unternehmen in Höhe von 3 Millionen Euro.

Zinsenzuschuss: Land Steiermark zahlt die Zinsen Ihrer Überbrückungskredite.
Das Land Steiermark ergänzt die Garantiemaßnahmen des Bundes für Unternehmen, die Überbrückungskredite benötigen. Konkret übernimmt es im wettbewerbsrechtlich möglichen Rahmen die Zinsen in der Höhe bis zu 2 %, die für neue Kredite anfallen.

Burgenland:

Überbrückungshilfe des Landes Burgenland im Zusammenhang mit der "Corona-Krise 2020": Für kleine und mittelgroße burgenländische Betriebe, deren wirtschaftliche Situation bzw. Umsatz- und Ertragsentwicklung durch Auftrags- bzw. Lieferungsausfälle oder sonstige Marktänderungen aufgrund der "Coronavirus-Krise" beeinträchtigt sind.

Wien:

Wirtschaftsagentur Wien: Förderung von IT-Infrastruktur zum Aufbau von Telearbeitsplätzen.

Digitales Angebot der Anwaltsakademie

Aufgrund der aktuellen Lage und der Maßnahmen der Bundesregierung hat das digitale Angebot der Anwaltsakademie für die Dauer der COVID-19 Maßnahmen den Status von Präsenzseminaren.

Da es zurzeit keine Möglichkeit gibt, Präsenzseminare anzubieten, baut die AWAK ihr digitales Angebot intensiv aus. Mit Webcasts, Podcasts, Live-Streams u.ä. ist es möglich, für die Rechtsanwaltsanwärterinnen und Rechtsanwaltsanwärter ein gleichbleibendes Ausbildungsangebot auch während der Dauer der von der Bundesregierung festgesetzten Maßnahmen zu gewährleisten. Dieses digitale Ausbildungsangebot der AWAK wird österreichweit approbiert.

Grundsätzlich gilt:

  • Die digitale Veranstaltung muss zwischen dem 13. März 2020 und jenem Tag, an dem die Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie offiziell von Seiten der Bundesregierung beendet werden, gebucht und konsumiert werden.
  • Webinare/Webcasts/Podcasts müssen im kumulierten Umfang von mindestens 1 Halbtag, also 180 Minuten (zB drei verschiedene Webinare à 60 Minuten), gebucht und konsumiert werden und inhaltlich den Kriterien des § 35 RL-BA 2015 entsprechen.
  • Die Ausstellung einer digitalen Teilnahmebestätigung erfolgt entsprechend § 37 RL-BA 2015, wenn der Teilnehmer zuvor an Eides statt erklärt hat, das gebuchte Seminar auch zur Gänze konsumiert zu haben.

Alle Informationen über das digitale Angebot der AWAK finden Sie hier.

Legal Tech Angebote

Unter https://digitaleinitiative.future-law.at/ finden Sie zahlreiche Gratisversionen unterschiedlicher Legal Tech Anbieter bzw kostenlose Testzugänge zu Rechtsdatenbanken, um das Arbeiten im Home Office zu erleichtern.

Kostenloser Zugang zu Fachliteratur des Linde Verlags

Aufgrund der außergewöhnlichen Situation stellt der Linde Verlag als Sofortmaßnahme zur Unterstützung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die jetzt im Home-Office arbeiten und damit oft keinen Zugang zu Fachliteratur haben, unverbindlich und kostenlos bis Ende April sämtliche digital verfügbaren rechtlichen Fachbücher und Fachzeitschriften über die Datenbank Linde Digital zur Verfügung. Der Zugang geht nicht in ein Folge-Abo über, sondern endet automatisch per 30. April 2020.

Folgende Maßnahmen sind seit 16. März 2020 in Kraft:

  • Ausständige Beiträge werden nicht gemahnt.
  • Eine automatische Stundung erfolgt, wenn die Beiträge nicht, nur teilweise oder nicht fristgerecht eingezahlt werden.
  • Ratenzahlungen werden formlos akzeptiert.
  • Es erfolgen keine Eintreibungsmaßnahmen.
  • Es werden keine Insolvenzanträge gestellt.

Betriebe werden ersucht, die Anmeldungen zur Pflichtversicherung weiterhin fristgerecht vor Arbeitsantritt durchzuführen, coronabedingte Verzögerungen können auf Antrag sanktionsfrei gestellt werden. Die monatlichen Beitragsgrundlagenmeldungen sind weiterhin zu den üblichen Terminen an die ÖGK zu senden.

Diese Maßnahmen gelten bis auf weiteres, voraussichtlich aber zumindest für die Beitragszeiträume Februar, März und April 2020. Klarstellende gesetzliche Regelungen sind geplant und demnächst zu erwarten.

Die SVS bietet Stundungen, Ratenzahlungen und das Herabsetzen der vorläufigen Beitragsgrundlage an. Darüber hinaus werden Mahnungen von offenen Beitragsforderungen bis auf Weiteres ausgesetzt und die SVS wird ab sofort von Anträgen auf Einleitung von Exekutionsverfahren sowie Insolvenzverfahren Abstand nehmen.

Auch im medizinischen Bereich werden Maßnahmen gesetzt. Für die Dauer der Pandemie erleichtert die SVS den Zugang zur medizinischen Versorgung. Kernstück ist der möglichst kontaktlose Zugang und die Reduktion von Formvorschriften.

Detaillierte Informationen finden Sie hier.

Auf der Website des BMF finden Sie alle Informationen sowie das Antragsformular betreffend die folgenden steuerlichen Erleichterungen:

  • Zahlungserleichterungen (Stundung oder Ratenzahlung)
    Der Zeitpunkt der Entrichtung von Abgaben kann bis 30. September 2020 hinausgeschoben werden (Stundung) oder es kann die Entrichtung in Raten bis 30. September 2020 beantragt werden.
  • Nichtfestsetzung von bereits festgesetzten Säumniszuschlägen
    Wurde für eine nicht fristgerecht entrichtete Abgabe ein Säumniszuschlag festgesetzt, können betroffene Unternehmen beantragen, dass dieser storniert wird.
  • Fristerstreckung für die Abgabe von Jahressteuererklärungen für 2019
    Für die Jahressteuererklärungen 2019 Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Feststellung der Einkünfte (§ 188 BAO) wird die Frist allgemein bis 31. August 2020 erstreckt.
  • Nichtfestsetzung von Verspätungszuschlägen
    Zinsen für nicht fristgerecht abgegebene Erklärungen werden bis zum 31. August 2020 automatisch nicht verhängt.

Die Antragstellung erfolgt mittels Formular an corona(at)bmf.gv.at oder über Ihren FinanzOnline Zugang. Für Fragen zu diesen Themen steht die BMF-Nummer 050 233 233 zum Ortstarif (Mo - Do 07:30 bis 15:30 Uhr; Fr 07:30 bis 12:00 Uhr) zur Verfügung.

Die Bundesregierung hat Unterstützungen für Liquiditätsengpässe, die durch Umsatzausfälle als Folge des Corona-Virus entstehen, angekündigt. Konkret werden Garantien für Überbrückungsfinanzierungen im Ausmaß von 10 Mio. Euro durch die Austria Wirtschaftsservie GmbH (aws) angeboten.

  • Zielgruppe sind kleine und mittlere Unternehmen (das sind Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeiter/innen, max. 50 Mio. Euro Umsatz oder 43 Mio. Euro Bilanzsumme) aller Branchen. Freiberufliche Tätigkeiten sind ausdrücklich garantiefähig.
  • Mit der Garantie werden 80 % eines Überbrückungskredites besichert.
  • Die Laufzeit der Überbrückungsfinanzierung beträgt 5 Jahre.
  • Die Einreichung erfolgt über die finanzierende Hausbank, die Austria Wirtschaftsservice (aws), entscheidet über die Vergabe der Haftung.

Bitte informieren Sie sich bei Ihrer Hausbank über die Antragsstellung. Weitere Informationen finden Sie unter aws Garantien für Überbrückungsfinanzierungen. Unter +43 1 501 75-500 steht Ihnen für weitere Informationen die Hotline der aws zur Verfügung.

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Die Steirischen Rechtsanwälte stehen Ihnen auch in diesen sehr schweren Zeiten zur Seite. Für fundierte Antworten zu sämtlichen Rechtsthemen rund um das Coronavirus kontaktieren Sie Ihren Anwalt bitte per Telefon oder E-Mail.

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