Der Basiszinssatz ist Bezugsgröße ua für die gesetzlichen Verzugszinsen und wird zweimal jährlich (30. Juni und 31. Dezember) geändert. Die aktuelle Höhe des Basiszinssatzes ist unter www.oenb.at abrufbar.

Unter Baugrundrisiko versteht man das Risiko bei einem Bauvorhaben, dass die geologischen und hydrologischen Beschaffenheiten eines Baugrundes nicht mit den Erwartungen übereinstimmen, sowie die sich daraus ergebende Gefahr einer Verlängerung der Bauzeit oder von Mängeln am Bauwerk. Das Baugrundrisiko fällt in die Sphäre des Bauherrn, der Bauunternehmer kann allfällige Mehraufwände vom Bauherrn verlangen. Den Unternehmer trifft jedoch eine Warnpflicht.

Gibt der Erbe die bedingte Erbantrittserklärung ab, so haftet er allfälligen Gläubigern des Verstorbenen nur insoweit, als die Erbmasse dafür ausreicht. Es besteht jedoch, im Gegensatz zur unbedingten Erbantrittserklärung, keine Haftung des Erben mit seinem eigenen Vermögen. Vor Abgabe einer unbedingten Erbantrittserklärung sollten Sie sich unbedingt rechtlich beraten lassen.

Unter gewissen Voraussetzungen kann die in einem Strafverfahren verhängte Freiheitsstrafe oder Geldstrafe unter Bestimmung einer Probezeit (Strafrecht) nachgesehen werden. Kommt es während der Probezeit zu keiner weiteren Verurteilung, so wird die Strafe nach Ablauf der Probezeit endgültig nachgesehen.

Von bedingtem Vorsatz spricht man, wenn ein Täter den schädlichen Erfolg seines Handelns zwar nicht will, auch nicht gewiss weiß, dass er eintritt, ihn jedoch ernstlich für möglich hält und sich damit abfindet.

Zustand eingeschränkter Urteilsfähigkeit einer Person aufgrund einer im speziellen vorliegenden persönlichen Motiv- oder Sachlage oder eingeschränkten Urteilsvermögens aufgrund von einseitig vorliegenden Vorabinformationen.

Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Urteile der Gerichte.

Wer eine tatsächliche Behauptung nicht zu beweisen, sondern bloß glaubhaft zu machen hat, muss den Richter von ihrer überwiegenden Wahrscheinlichkeit überzeugen (Bsp: Gründe für den Wiedereinsetzungsantrag).

Die Beschlagnahme ist eine gerichtliche Entscheidung auf Begründung oder Fortsetzung einer Sicherstellung und das gerichtliche Verbot der Veräußerung, Belastung oder Verpfändung von Liegenschaften oder Rechten, die in einem öffentlichen Buch eingetragen sind. Wichtig: Anerkannte gesetzliche Verschwiegenheitspflichten, wie etwa die des Rechtsanwalts dürfen nicht durch eine Beschlagnahme von Handakten mit den darin enthaltenen Informationen umgangen werden.

Gegen gerichtliche Beschlüsse im Strafverfahren gibt es das Rechtsmittel der Beschwerde. Das Beschwerderecht steht in erster Linie der Staatsanwaltschaft und dem Beschuldigten zu, soweit deren Interessen unmittelbar betroffen sind. Die Beschwerde ist auch das Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Verwaltungsbehörden.

Im Alltag wird oft nicht zwischen Besitz und Eigentum unterschieden. Dabei ist nicht jeder Besitzer auch gleichzeitig Eigentümer. Wer eine Sache mit dem Willen, sie für sich zu haben, in Gewahrsam hält, ist ihr Besitzer. Daher ist zwar ein Mieter oder ein Dieb Besitzer einer Sache, Eigentümer ist aber ein anderer.

Unter Bestandschutz wird in der Regel der Kündigungsschutz des Mietrechtsgesetz 1981 verstanden. Nur bei Vorliegen einer der im Gesetz angeführten Gründe kann der Vermieter aufkündigen. Wichtig: für Mietverträge in einem Ein- oder Zweifamilienhaus seit 1.1.2002 gibt es keinen Kündigungsschutz mehr.

Diese wurden eingerichtet, um die Neu- oder Wiederanbahnung des persönlichen Kontakts des Kindes zum getrennt lebenden Elternteil zu unterstützen und damit die Wahrnehmung der elterlichen Verantwortung auch nach Trennung oder Scheidung durch sog „Besuchsbegleitung“ neutraler dritter Personen zu erleichtern.

Auch Großeltern steht ein Besuchsrecht Ihrer Enkelkinder zu. Durch die Besuche darf jedoch weder die Ehe oder das Familienleben der Eltern, noch deren Beziehung zum eigenen Kind gestört werden.

Befindet sich ein Schuldner schuldhaft in Verzug, hat der Gläubiger einen Anspruch auf Ersatz der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten.

Zentraler Grundsatz im Zivil- wie auch Strafverfahren ist der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Über die Würdigung der Beweise und die Frage, ob Tatsachen nach den Ergebnissen der Beweisaufnahme als erwiesen anzunehmen sind, entscheidet das Gericht nach freier Überzeugung. Hierbei hat jedoch nicht das individuelle Gefühl zu entscheiden, sondern der Richter hat die Prüfung nach bestem Wissen und Gewissen, aufgrund seiner Lebenserfahrung und Menschenkenntnis vorzunehmen.

Ausschließlich in erster Instanz tätig werdendes Gericht, dem sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen bestimmte Angelegenheiten durch Gesetz zugewiesen sind.

Der Binnenmarkt bezeichnet den Gemeinsamen Wirtschaftsraum, der von den 28 EU-Mitgliedstaaten sowie Island, Liechtenstein und Norwegen gebildet wird und in dem der freie Verkehr von Dienstleistungen, Kapital, Personen bzw Waren (Binnenmarktsfreiheiten) gewährleistet wird.

Ausübung des Beischlafs zwischen nahen Verwandten (Inzest). Solche Handlungen sind strafbar und mit Freiheitsstrafe bedroht. Täter können Verwandte in auf- und absteigender Linie sowie Bruder und Schwester sein. Der Strafrahmen bewegt sich derzeit zwischen 6 Monaten und 3 Jahren.

Haben die Vertragspartner eine Bringschuld vereinbart, so muss der Verkäufer die Sache beim Käufer abliefern. Geht die Sache zwischenzeitlich unter oder wird sie zerstört, so trägt der Verkäufer dafür die Gefahr und muss eine neue Sache beschaffen. Das Gegenteil zur Bringschuld ist die Holschuld.

Seit 1.1.2014 gibt es ein Bundesfinanzgericht. Das Bundesfinanzgericht ersetzt den Unabhängigen Finanzsenat (UFS). Es ist zuständig für Angelegenheiten, die unmittelbar von den Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt werden. Insbesondere in Abgabenangelegenheiten des Bundes (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden), in Angelegenheiten des Finanzstrafrechts und in sonstigen gesetzlich festgelegten Angelegenheiten.

Seit 1.1.2014 gibt es ein Bundesverwaltungsgericht. Das Bundesverwaltungsgericht ist die zentrale Anlaufstelle für Beschwerden gegen Entscheidungen von Verwaltungsbehörden in Angelegenheiten der unmittelbaren Bundesverwaltung (link) sein. Die einzige Ausnahme ist der Zuständigkeitsbereich des Bundesfinanzgerichts.

Das Zahlungsversprechen gegenüber einem Gläubiger für den Fall, dass der Schuldner nicht zahlt. Die Verpflichtungserklärung des Bürgen muss – ausgenommen unter Kaufleuten - schriftlich erfolgen. Die Bürgschaft ist subsidiär, das heißt, der Bürge kann erst nach dem Schuldner in Anspruch genommen werden. Anderes gilt bei einer Verpflichtung als „Bürge und Zahler“; hier kann bei Fälligkeit auch vom Bürgen sofort Zahlung verlangt