Steiermärkische Rechtsanwaltskammer
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Recht von A bis Z
Rechtswörterbuch – inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit ohne Gewähr
Fahrlässig handelt eine Person, wenn sie die objektiv gebotene Sorgfalt nicht beachtet und ihr das auch subjektiv vorwerfbar ist.
Verlust des Rechts auf Einwendungen nach Ablauf einer gesetzlichen, richterlichen, vertraglichen oder verwaltungsbehördlichen Frist.
Darunter versteht man den Zeitpunkt, in dem der Schuldner die Leistung ordnungsgemäß erbringen muss, und der Gläubiger sie annehmen soll, weil ansonsten ein Verzug eintritt. Die Fälligkeit richtet sich in erster Linie nach Vereinbarung und nach besonderen gesetzlichen Fälligkeitsvorschriften, weiters nach der Natur und dem Zweck der zu erbringenden Leistung
Wenn nichts anderes vereinbart, ist der Kaufpreis sofort nach Übergabe des Kaufgegenstandes zur Zahlung fällig. Mahnschreiben und weitere Zahlungsaufforderungen sind nicht erforderlich.
Wer als Zeuge bei Gericht vorsätzlich eine falsche Aussage macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren bestraft. Eine Falschaussage macht auch derjenige, der wider besseren Wissens vorgibt, sich nicht mehr an etwas erinnern zu können.
Wer als Zeuge bei Gericht unter Eid vorsätzlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 5 Jahren bestraft.
Allgemeiner Gestaltungsgrundsatz im Familienrecht, wonach dem Staat das Recht eines Eingriffes in innerfamiliäre Belange nur insoweit zusteht, als dies zum Schutz eines schwachen oder benachteiligten Familienmitgliedes notwendig ist.
Maßnahme gegen eine Person, die eine Freiheitsbeschränkung zur Folge hat. Sie darf nur unter bestimmten Voraussetzungen von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Polizei) vorgenommen werden.
Diese ist auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder Rechtes oder der Echtheit bzw Unechtheit einer Urkunde gerichtet.
Dabei wird das Bestehen oder Nichtbestehen eines Tatbestandes bzw Rechtsverhältnisses ermittelt.
siehe Nacherbschaft
Schi- und Pistenregeln der FIS (Internationaler Ski-Verband), die beim alpinen Schisport einzuhalten sind; es handelt sich dabei zwar nicht um verbindliche Rechtsnormen, jedoch um wichtige Beurteilungsmaßstäbe für die Einhaltung der gebotenen Sorgfalt bei der Ausübung von alpinen Wintersportarten, insbesondere für das Verschulden und die Haftung bei Unfällen.
Werden im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung vom zu versteuernden Einkommen abgezogen und vermindern somit die Bemessungsgrundlage.
Verlust des Rechts auf Einwendungen nach Ablauf einer gesetzlichen, richterlichen, vertraglichen oder verwaltungsbehördlichen Frist.
siehe Personenverkehrsfreiheit.
Zeitraum, innerhalb dessen bestimmte Handlungen vorzunehmen oder zu unterlassen sind.
Dingliches Recht, eine fremde Sache unter Schonung der Substanz ohne Einschränkung zu benutzen und Erträge daraus zu ziehen.