Steiermärkische Rechtsanwaltskammer
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Recht von A bis Z
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Von einem Nachbargrundstück ausgehende Einwirkungen auf eine Liegenschaft durch Abwässer, Rauch, Gase, Wärme, Geruch, Geräusche, Erschütterungen uä. Diese kann der Eigentümer nur untersagen, wenn sie das „ortsübliche“ Ausmaß überschreiten und die gewöhnliche Benutzung des Grundes wesentlich beeinträchtigen. Die unmittelbare Zuleitung und das Eindringen grobkörperlicher Stoffe sind jedoch jedenfalls unzulässig.
Die Europäische Kommission führt (interne) Impact Assements im Vorfeld von Gesetzesinitiativen oder anderen politischen Maßnahmen durch, um die betroffenen Kreise zur Problematik, zur Anwendung des Subsidiaritätsgrundsatzes bzw zu Optionen und Auswirkungen zu konsultieren und so die Folgen der vorgeschlagenen Maßnahmen besser einzuschätzen zu können.
Wer es unterlässt, einem anderen, dessen Verletzung er, wenn auch nicht widerrechtlich verursacht hat, Hilfe zu leisten, ist nach § 94 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe zu bestrafen.
zu Deutsch: "im Zweifel für den Angeklagten". Strafrechtliche Grundsatz, dass die jeweils für den Angeklagten günstigere Tatsache anzunehmen ist, wenn Umstände nicht eindeutig geklärt werden können.
Wertsicherungsvereinbarung, mit deren Hilfe Geldbeträge (Geldsummenschulden) wertbeständig gemacht werden sollen, um sie der Geldentwertung zu entziehen (Verbraucherpreisindex). Diese Indexklauseln werden sehr häufig in Mietverträgen verwendet, um den Mietzins entsprechend anzupassen.
Bei einer indirekten Steuer schuldet ein Dritter (Verkäufer) die Steuer. Die letztendlich mit der Steuer belastete Person muss die Steuer nicht an das Finanzamt abführen. Bei indirekten Steuern wird die Steuer über den Preis einer Ware oder Dienstleistung erhoben. Zu den wichtigsten indirekten Steuern gehören die Umsatzsteuer, die Tabaksteuer und die Mineralölsteuer.
Wertpapier, bei dem der Berechtigte in der Urkunde nicht namentlich genannt wird, sondern der jeweilige Inhaber (also jene Person, die das Dokument in Händen hält) das in dem Wertpapier verbriefte Recht geltend machen kann.
Das Initiativrecht der Europäischen Kommission ist zentraler Bestandteil des institutionellen Gleichgewichts in der Europäischen Union (EU). Es obliegt grundsätzlich der Europäische Kommission (Gesetzes-)Vorschläge in Gemeinschaftsangelgenheiten zu erstatten.
Liegen vor, wenn ein Vertreter ein Geschäft gleichzeitig für und gegen den Vertretenen abschließt. Solche Geschäfte sind im allgemeinen unzulässig, weil eine Person regelmäßig nicht in der Lage ist, den gegenläufigen Interessen mehrerer Parteien gleichermassen gerecht zu werden
Situation der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eines Unternehmens oder einer natürlichen Person.
siehe Einverleibung.
Verzeichnis aller zu einem Betrieb, Unternehmen, Haus, Hof oder Ähnlichem gehörenden Einrichtungsgegenstände und Vermögenswerte sowie entsprechende Verbindlichkeiten.
Inverkehrbringen ist je nach Rechtsgebiet unterschiedlich definiert. Wichtig ist, dass als "Inverkehrbringer" ein Verantwortlicher definiert werden kann, der gegebenenfalls haftbar gemacht werden kann, wenn zB ein Produkt nicht den gültigen Rechtsvorschriften entspricht und so gegebenenfalls gegenüber dem Inverkehrbringer Rechtsansprüche geltend gemacht werden können.