Bezeichnung für ein Elternpaar und dessen Nachkommen im Erbrecht.

Auch auf Parkplätzen gilt die Straßenverkehrsordnung. Insbesonders gilt der Rechtsvorrang. Bodenmarkierungen erwecken fälschlicherweise oft einen anderen Eindruck.

Fähigkeit einer Person, in einem Verfahren Partei zu sein.

Passivlegimitiert ist der Beklagte eines Zivilprozesses gegen den dem Kläger tatsächlich ein Anspruch zusteht. Hat der Kläger zwar einen Anspruch, aber nicht gegen diesen Beklagten, sondern gegen jemand anderen, so mangelt es an der Passivlegitimation.

Die Personenverkehrsfreiheit gehört zu den Grundfreiheiten der Europäischen Union (EU) und ermöglicht es Bürgern im Binnenmarkt, sich wie in jedem Mitgliedstaat wie im eigenen Staat zu bewegen, dh sie können grundsätzlich in jedem Mitgliedstaat leben, arbeiten bzw dort ihren Ruhestand verbringen.

Dienstbarkeiten, die nur einer bestimmten Person zustehen, und nicht aus dem Eigentum einer bestimmten Liegenschaft ableitbar sind. Die häufigsten persönlichen Dienstbarkeiten sind nicht vererb- und veräußerbare persönliche Wohn- oder Fruchtgenussrechte.

Die Pflegefreistellung verfolgt den Zweck, dass ein Arbeitnehmer unter gewissen Voraussetzungen einen Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts im Fall der notwendigen Pflege eines nahen Angehörigen hat.

Das Pflichtteilsrecht sichert insbesondere Kindern und Ehegatten einen Mindestanteil am Wert des Nachlasses. Es hindert den Erblasser daran, über sein ganzes Vermögen letztwillig frei zu verfügen.

Bezieht der Unterhaltspflichtige ein Nettoeinkommen, das weit über dem Durchschnitt liegt, so steht dem Kind nicht wie sonst üblich ein gewisser Prozentsatz vom Nettoeinkommen zu. Die Unterhaltspflicht gegenüber einem Kind hat seine Grenze beim 2- bis 2½-fachen des sogenannten „Regelbedarfs“. Dabei handelt es sich jedoch nur um einen Richtwert, der im Einzelfall anders bemessen werden kann.

Anspruch auf einen bezahlten Postensuchtag pro Woche der Kündigungsfrist (1/5 der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit) besteht bei Dienstgeberkündigung. Abweichende Regelung können im Kollektivvertrag getroffen werden.

Fähigkeit selbst rechtswirksame Verfahrenshandlungen zu setzen.

Frühere gerichtliche Entscheidungen gleicher Rechtsfragen.

siehe Fallfrist.

Gerichtlicher Vergleich, der zur Verhütung von Rechtsstreitigkeiten und zur vereinfachten Streitschlichtung vor dem Einbringen einer Klage beim Bezirksgericht geschlossen werden kann. Eine derart gerichtlich protokollierte Vereinbarung stellt auch einen Exekutionstitel dar.

Risiko, das bei zufälligem Untergang einer entgeltlich erworbenen Sache zu tragen ist.

Anspruch auf Herabsetzung des für eine Leistung vereinbarten Entgeltes, wenn diese bestimmte Mängel aufweist.

siehe Anscheinsbeweis

Das Primärrecht umfasst die Gründungsverträge, die Protokolle zu denselben sowie die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, entwickelt durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Die Strafverfolgung erfolgt nur über Erhebung einer Privatanklage durch den Betroffenen. ZB: üble Nachrede, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses

siehe Vertragsfreiheit

Wer rechtswidrig und schuldhaft in die Privatsphäre einer anderen Person eingreift oder Umstände daraus verwertet, wird schadenersatzpflichtig. Dazu gehören: Belauschen, Aufzeichnen von Gesprächen, unerwünschte Telefonanrufe, Beobachten intimer Szenen, Weitergabe privater Daten. Zu ersetzen ist jeweils der entstandene „wirkliche“ Schaden. Auch Unterlassungsanspruch- und Beseitigungsansprüche können geltend gemacht werden.

Während der einmonatigen Probezeit kann ein Dienstverhältnis jederzeit gelöst werden.

Bei einer bedingten Nachsicht der Strafe und bei einer bedingten Entlassung kann vom Gericht eine Probezeit bestimmt werden. Die Probezeit kann jedoch auch als Diversionsform zur Anwendung kommen. Je nach Anwendungsfall kann die Dauer der Probezeit variieren.

Umfasst Personen- und Sachschäden, die durch Fehler verursacht werden, welche ein in Verkehr gebrachtes Produkt aufweist. Dabei muss zwischen dem Erzeuger eines Produktes und der geschädigten Person keine vertragliche Bindung bestehen.

Die Prokura ist eine umfassende kaufmännische Vollmacht mit gesetzlich fixiertem Umfang. Sie ermächtigt zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb des jeweiligen Unternehmens mit sich bringt.

Haftung für entstandene Schäden, wenn der Emissionsprospekt eines Wertpapiers oder eines geschlossenen Fonds unwahre oder irreführende Angaben zum Nachteil von Käufern der Neuemission enthält.

Opfern, die durch die Straftat einer besonderen emotionalen Belastung ausgesetzt sind bzw waren, ist unter gewissen Voraussetzungen auf Verlangen psychosoziale und juristische Prozessbegleitung zu gewähren.

Fähigkeit, selbst oder durch eine selbst gewählte Vertretung Prozesshandlungen vorzunehmen.