Der Kaufinteressent einer Liegenschaft sollte zu seinem Schutz auf die Vorlage eines gültigen gerichtlichen Beschlusses über die Ranganmerkung der beabsichtigten Veräußerung beim Vertragserrichter und Treuhänder bestehen. Doppelveräußerungen durch den Verkäufer können dadurch verhindert werden.

Der Rat der EU ist ein Organ der Europäischen Union (EU), der auch als Ministerrat oder Rat bezeichnet wird und in unterschiedlichen Zusammensetzungen (der ressortzuständigen Minister der Mitgliedstaaten) tagt. Er ist unter anderem für die Gesetzgebung zuständig, wobei er in den meisten Politikbereichen gemeinsam mit dem Europäischen Parlament zu entscheiden hat.

Mit der Beendigung des Dienstverhältnisses oder dem Tod des Angestellten endet in der Regel auch das Recht der Benützung der Dienstwohnung.

Räumt der Mieter das Bestandsobjekt nicht fristgerecht, kann der Vermieter die Räumung gerichtlich erzwingen. Wurde ein gerichtlicher Räumungsvergleich abgeschlossen, kann sofort die Räumungsexekution beantragt werden.

Tatsächliche Aufteilung einer Sache auf ihre Eigentümer.

Ein Rechtsanwalt haftet seinem Mandanten gegenüber für Schäden, die diesem durch schuldhaftes Verhalten des Rechtsanwaltes, das auch in der Unkenntnis der Gesetze und Rechtssprechung liegen kann, erwachsen.

Die Rechtsanwaltskammern sind die Berufsvertretung aller österreichischen Rechtsanwälte. Die Unabhängigkeit der Rechtsanwaltskammern vor jeglicher staatlichen Bevormundung ist Garantie für die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte. Dadurch wird es ihnen möglich, notfalls auch gegen staatliche und sonstige mächtige Institutionen für ihre Klienten aufzutreten. In jedem Bundesland gibt es eine eigene Rechtsanwaltskammer, der alle Rechtsanwälte, die dort ihren Kanzleisitz haben, angehören. Die Rechtsanwaltskammern sind berufliche Interessenvertretungen und Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie besorgen ihre Geschäfte teils unmittelbar in Plenarversammlungen, teils mittelbar durch ihren Ausschuss. Bundesweite Angelegenheiten koordiniert der ÖRAK.

Wird zum Teil als Oberbegriff verwendet, unter den auch die Rechtsmittel subsumiert werden. Oft werden damit aber auch Anträge bezeichnet, die nicht unter den formellen Rechtsmittelbegriff der ZPO subsumiert werden können: zB Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Widerspruch gegen das Versäumungsurteil, Einspruch gegen den Zahlungsbefehl etc.

Rechtsgeschäfte sind grundsätzlich gebührenpflichtig, wenn über sie eine Urkunde errichtet wird und sie im Gebührengesetz ausdrücklich erwähnt sind. Die zu entrichtende Gebühr wird Rechtsgeschäftsgebühr genannt (Bsp: Vergebührung eines Mietvertrags).

Zur Prozessleitungspflicht des (Zivil-)Richters gehört es, das Sach- und Rechtsvorbringen der Parteien mit diesen zu erörtern, um das Prozessprogramm vorzubereiten sowie strittige Tat- und Rechtsfragen und in Frage kommende Beweismittel festzustellen.

Im Gegensatz zu Leistungsklagen oder Feststellungsklagen sind diese auf die Begründung, Änderung oder Aufhebung eines Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien gerichtet. Bsp: Scheidungsklage, Teilungsklage, Klage auf Ausschließung eines Gesellschafters einer OG oder KG.

Ist eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung durch Rechtsmittelnicht mehr anfechtbar (etwa wenn kein Rechtsmittel mehr zulässig ist oder die Rechtsmittelfrist ungenützt verstrichen ist), wird sie formell rechtskräftig. Unter materieller Rechtskraft wiederum versteht man die sachlichen Wirkungen des formell rechtskräftigen Urteils, Beschlusses, Bescheids (zB Ne bis in idem).

Staatliche Entscheidungen können mit einer formalisierten Anfechtung (Rechtsmittel) bekämpft werden, über die grundsätzlich eine höherrangige Institution zu entscheiden hat. Jedes Rechtsmittel ist an eine bestimmte Frist gebunden.

Rechtswidrig handelt, wer ein Verhalten (Handlung oder Unterlassung) setzt, das gegen Gebote und Verbote der Rechtsordnung oder gegen die guten Sitten verstößt. Für die Haftung aus einem Vertrag ist das vertragswidrige Verhalten rechtswidrig.

siehe Verschlechterungsverbot

Eine Regierungsvorlage ist eine Gesetzesvorlage der Bundesregierung, die vom Ministerrat einstimmig angenommen und an den Nationalrat weitergeleitet wurde. Die Bundesregierung kann eine Regierungsvorlage bis zum Beginn der Abstimmung im zuständigen Ausschuss des Nationalrates ändern oder zurückziehen.

Die Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union enthält Mitteilungen und Bekanntmachungen, beispielsweise Sitzungsprotokolle des Parlaments, Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen, Stellenausschreibungen, Zusammenfassungen von Europäischer Gerichtshof (EuGH)/EuG-Urteilen etc.

Die Reihe L des Amtsblatts der Europäischen Union enthält Rechtsvorschriften, nämlich Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen und Beschlüsse sowie Empfehlungen und Stellungnahmen. Zudem wird der Fundstellennachweis des geltenden Gemeinschaftsrechts in diesem Teil des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Die Reihe S des Amtsblatts der Europäischen Union enthält Bekanntmachungen öffentlicher Aufträge, wie zB Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge aus allen Mitgliedstaaten, öffentliche Aufträge von Einrichtungen und Organen der Europäischen Union (EU), Aufträge aus dem EWR-Raum sowie aus der Schweiz, geförderte Projekte usw.

Formalisiertes Rechtsmittel gegen Beschlüsse eines Zivilgerichts.

Als res iudicata (lateinisch die „entschiedene Sache“) bezeichnet man ein rechtskräftig ergangenes Urteil durch ein anderes Gericht bzw einen als rechtsgültig anerkannten Titel.

Öffentliche Parkplätze dürfen weder durch Kisten, Bretter, Tafeln udgl reserviert, aber auch nicht von Fußgängern durch Verweilen auf der Fahrbahn freigehalten werden. Zuwiderhandelnden droht eine Verwaltungsstrafe.

siehe Zurückbehaltungsrecht

Rechtsmittel gegen das Urteil eines Berufungsgerichtes in Zivilrechtssachen, das nicht nur die Kontrolle dieser Entscheidung bezweckt, sondern auch der Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit und Rechtsentwicklung dient. („Leitfunktion“ des OGH) Außerdem ein Rechtsmittel in Verwaltungsverfahren: Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte können mit Revision beim VwGH bekämpft werden. Voraussetzung dafür ist ua, dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.

Richtlinien sind verbindliche sekundärrechtliche EU-Rechtsakte, die die Mitgliedstaaten innerhalb einer bestimmten Frist zur Umsetzung ihres Inhalts in nationales Recht verpflichten.

Ein RSa-Brief (Rückscheinbrief blau) ist ein behördliches Schriftstück, das nur dem Empfänger selbst zu eigenen Handen zugestellt werden darf. Wird beim Zustellversuch der Empfänger nicht angetroffen, wird die Sendung beim Postamt hinterlegt und eine Hinterlegungsanzeige im Briefkasten zurückgelassen.

Ein RSb-Brief (Rückscheinbrief weiß) ist ein behördliches Schriftstück, das auch an einen Ersatzempfänger zugestellt werden kann. Ein solcher ist jede erwachsene Person, die in der gleichen Wohnung wie der Empfänger wohnt. Auch Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber des Empfängers, die zur Annahme der Sendung bereit sind, können Ersatzempfänger sein. Ist der Empfänger ortsabwesend und kann deshalb von der Zustellung nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen, weil der Brief an einen Ersatzempfänger zugestellt wurde, ist die Ersatzzustellung unwirksam. Wird bei der Zustellung auch kein Ersatzempfänger angetroffen, wird der RSb-Brief beim Postamt hinterlegt und eine Hinterlegungsanzeige im Briefkasten zurückgelassen.

Wurde auf Grund eines Vertrags eine Sache übereignet und fällt durch Anfechtung (zB wegen Irrtums) der Titel weg, so sind alle aufgrund des Vertrages erhaltenen Leistungen wieder zurückzustellen.

Zur Rücknahme einer Entlassung oder Umwandlung in eine bloße Kündigung bedarf es zwingend der Zustimmung des Arbeitnehmers.

Bei Zustellung gerichtlicher oder behördlicher Schriftstücke muss vom Zusteller der Vollzug der Zustellung auf dem Zustellnachweis bekundet werden. Bei postalischer Zustellung spricht man von Rückschein, sonst vom Zustellschein.

Der Rückstandsausweis ist eine öffentliche Urkunde und bildet die Grundlage für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren (Exekutionstitel).

Unter bestimmten Umständen kann die nach allgemeinen Regeln bestehende vertragliche Bindungswirkung durchbrochen werden. So steht etwa einem Verbraucher das Recht zu, von seinem Vertragsantrag und selbst vom schon abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten, wenn er die Willenserklärung außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers abgegeben hat („Haustürgeschäfte“). Weitere Möglichkeiten bestehen im Fernabsatz, bei Immobilien- und Wertpapiergeschäften.

Eine Entlassung kann niemals rückwirkend erfolgen. Zudem muss die Entlassungserklärung dem Gekündigten auch zugehen.

siehe Mängelrüge