Ist für eine volljährige Person zu bestellen, die an einer psychischen Krankheit leidet oder geistig behindert ist und die deshalb alle oder einzelne ihrer Angelegenheiten nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst zu besorgen vermag.

Ein Geschädigter hat die Verpflichtung, den Schaden durch ihm zumutbare Vorkehrungen so gering wie möglich zu halten. Ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht reduziert den Schadenersatzanspruch.

Ein solches liegt vor, wenn Willenserklärungen im Einverständnis mit dem Empfänger bloß zum Schein abgeschlossen werden. Scheingeschäfte werden meist zur Täuschung von Behörden oder dritter Personen abgeschlossen. Davon zu unterscheiden sind Umgehungsgeschäfte.

Eine Person, die für eine andere handelt, obwohl sie dazu über gar keine Vollmacht verfügt, bezeichnet man als Scheinvertreter (lat "falsus procurator").

Die Schengener Abkommen sind völkerrechtliche Verträge, die im Wesentlichen den Entfall von Grenzkontrollen zwischen den Vertragsstaaten bzw die verstärkten Kontrollen an den Grenzen zu Drittstaaten regeln. Derzeit gehören neben dem Großteil der EU-Staaten (mit Ausnahme vom Vereinigten Königreich und Irland) auch die EWR-Staaten Island, Norwegen und Liechtenstein sowie die Schweiz zum Schengen-Raum.

Zur Entlastung der Gerichte kann es vor deren Anrufung zur Entscheidung durch Schlichtungsstellen kommen. Diese sind etwa in manchen Gemeinden zur Entscheidung über gewisse Mietrechtsangelegenheiten eingesetzt. Auch bei den einzelnen Rechtsanwaltskammern Österreichs sind Schlichtungsstellen für Streitigkeiten jeder Art eingerichtet, wenn die Parteien ein Verfahren nach dieser Schlichtungsordnung vereinbaren oder sonst vereinbart haben. Besondere Regelungen gibt es auch im Nachbarrecht.

Darunter versteht man etwa den bei einer Körperverletzung erlittenen immateriellen Schaden, der nicht in Geld messbar ist, aber unter gewissen Umständen Anspruch auf Schadenersatz eröffnet.

Im Strafverfahren gilt der Grundsatz, dass das Volk an der Rechtsprechung mitzuwirken hat. Im Schöffenverfahren, dh bei strafbaren Handlungen, die ein vom Gesetz bestimmtes Maß überschreiten, entscheiden zwei Laien (Schöffen) über Schuld und Strafe gemeinsam mit einem Berufsrichter (früher zwei).

Neben den Hauptleistungspflichten (zB Lieferung und Zahlung) und Nebenleistungspflichten (zB Einschulung), enthält ein Schuldverhältnis noch weitere Verhaltenspflichten, nämlich sog Schutz- und Sorgfaltspflichten. Jeder Geschäftspartner ist auch zur nötigen Aufklärung des anderen und zur Loyalität ihm gegenüber verpflichtet.

Die Rechtsordnung stellt in vielen Fällen besondere Gebote und Verbote für menschliches Verhalten auf. Sie untersagen ein Verhalten, das nur abstrakt gefährlich ist. Ein Zuwiderhandeln gegen diese Normen begründet Rechtswidrigkeit.

In der Regel gilt Schweigen nicht als Zustimmung. Auf Grund von zB Vereinbarungen oder bisherigen Gepflogenheiten kann aber eine Pflicht zum Widerspruch bestehen. Gleiches gilt für Kaufleute zB beim „kaufmännischen Bestätigungsschreiben“.

Der Begriff Sekundärrecht bezeichnet verbindliche EU-Rechtsakte, die aufgrund der im EG-Vertrag festgelegten Verfahrensregeln, erlassen werden, wie zB Richtlinien und Verordnungen.

Die Selbsthilfe kann ein sonst unzulässiges Verhalten rechtfertigen, wenn sie zur Durchsetzung eines eigenen Rechts erfolgt und die behördliche Hilfe zu spät käme.

siehe Dienstbarkeit

Verträge, die gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten verstoßen, führen zur absoluten Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts.

Ein Solidarschuld (Gesamtschuld) entsteht etwa, wenn mehrere Personen zur Leistung einer unteilbaren Sache verpflichtet sind, in Fällen gemeinschaftlicher Schadenszufügung etc. Ebenso haften die Gesellschafter einer OG solidarisch, dh jeder kann für die ganze Schuld belangt werden.

Anklagebehörde des Staates; Staatsanwaltschaften sind im Strafverfahren tätig und leiten die Ermittlungsverfahren. Sie üben als Organe der Rechtspflege ihre Tätigkeit durch Staatsanwälte aus. Die Staatsanwaltschaft entscheidet, ob gegen bestimmte Personen Anklage erhoben, von der Verfolgung zurückgetreten oder das Verfahren eingestellt wird.

Wer einen verdeckten Treuhandauftrag ausführt, wird mitunter als Strohmann bezeichnet.

Wenn die Fälligkeit oder der tatsächliche Zahlungszeitpunkt einer Forderung nachträglich durch Vereinbarung mit dem Gläubiger hinausgeschoben wird, so nennt man das Stundung.

Der Subsidiaritätsgrundsatz besagt, dass die Gemeinschaft in Angelegenheiten, die nicht in ihre ausschließliche Kompetenz fallen, nur tätig werden darf, sofern das verfolgte Ziel auf Gemeinschaftsebene besser als auf der Ebene der Mitgliedstaaten erreicht werden kann.

siehe Überbauten

Durch eine Suspendierung des Mitarbeiters, bis ein allfälliges Fehlverhalten des Mitarbeiters überprüft und beurteilt werden kann, verhindert ein Arbeitgeber im Entlassungsfall den Einwand der verspäteten Entlassung.