Steiermärkische Rechtsanwaltskammer
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Recht von A bis Z
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Im Rahmen einer Diversion kann der Staatsanwalt seinen Verfolgungsrücktritt auch davon abhängig machen, dass der Beschuldigte bereit ist, für die Tat einzustehen und sich mit deren Ursachen auseinanderzusetzen.
Die Teilkündigung ist die Kündigung eines Teiles eines Vertrages. Eine Teilkündigung ist nur dann zulässig, wenn diese Möglichkeit im Vertrag explizit vorgesehen ist. Teilkündigungen kommen bei Miet- oder Arbeitsverträgen vor.
Terminsverlust bedeutet, dass eine Forderung bei einem Ratengeschäft (zB Kredit) aufgrund eines Zahlungsverzuges bei den Ratenzahlungen zur Gänze fällig wird.
Die jederzeit widerrufliche Erklärung des Verstorbenen zu dessen Lebzeiten, an wen das zum Zeitpunkt seines Todes vorhandene Vermögen zur Gänze oder quotenmäßig übergehen soll. Bedarf zu seiner Gültigkeit der Einhaltung gewisser Formvorschriften. Es gibt eigenhändige, fremdhändige, mündliche und öffentliche Testamente.
Voll testierfähig sind Personen über 18 Jahren im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte. Dem Erblasser müssen der Testiervorgang und der Inhalt der Verfügung bewusst sein.
Tilgung im strafrechtlichen Sinn bedeutet, dass eine rechtskräftige gerichtliche Verurteilung nicht mehr in der Strafregisterbescheinigung aufscheint. Mit der Tilgung erlöschen alle nachteiligen Folgen, die kraft Gesetzes mit der Verurteilung verbunden sind, soweit sie nicht im Verlust besonderer auf Wahl, Verleihung oder Ernennung beruhender Rechte bestehen. Tilgung tritt mit Ablauf der Tilgungsfrist kraft Gesetzes ein, die Dauer der Tilgungsfrist ist ebenfalls gesetzlich geregelt. Zu beachten ist, dass es auch untilgbare Verurteilungen gibt.
Spezielle Vermarktungs- und Verwertungsformen für Ferienwohnungen, Ferienanlagen und Hotels. Der Kunde erwirbt das Recht, eine Ferienwohnung oder auch ein Hotelzimmer immer wieder für eine bestimmte Zeit ausschließlich zu benützen.
Im rechtlichen Sinn liegt Totalschaden vor, wenn die Reparaturkosten einer beschädigten Sache höher sind als der Zeitwert der unbeschädigten Sache. Ersatzfähig ist dann in der Regel nur die Differenz zwischen Zeitwert und Restwert.
Diesem Maßstab haben vorformulierte Vertragsbestimmungen in Verbraucherverträgen zu entsprechen. Unklare und unverständliche Bedingungen widersprechen diesem Gebot und sind damit unwirksam.
Treu und Glauben bezeichnet das Verhalten eines redlich und anständig handelnden Menschen. Bsp: Wenn jemand ein Verhalten setzt, das nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte nur als Ausdruck eines bestimmten Willens aufgefasst werden kann, so ist ein ausdrücklicher Vorbehalt gegen eine solche Deutung nicht zu beachten.
Dem Dienstnehmer obliegen eine Reihe von Pflichten, dazu zählt auch die Treuepflicht. Diese bedeutet, dass der Dienstnehmer auf die betrieblichen Interessen des Dienstgebers entsprechend Rücksicht zu nehmen hat (zB Betriebsgeheimnisse wahren).
Ein Treuhandschaft liegt vor, wenn der Treuhänder vom Treugeber aufgrund einer Vereinbarung gewisse Pflichten übernimmt und diese auf bestimmte Weise zu erfüllen hat.