Überbauten sind selbständige Bauwerke, die auf fremden Grund in der Absicht errichtet werden, dass sie stets darauf bleiben sollen.

Benützungsrecht, wonach der Grundeigentümer die Früchte von jenen Ästen eines Baumes ziehen darf, die sich über seinem Boden befinden.

Bei diesem wollen die Vertragspartner durch die Art der Gestaltung des Rechtsgeschäfts die Anwendung einer bestimmten gesetzlichen Regelung vermeiden. Das Geschäft ist jedoch nicht zum Schein abgeschlossen, sondern tatsächlich gewollt.

Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, das 1980 auf einer Konferenz in Wien geschlossen wurde (auch „Wiener Kaufrechtsabkommen“). Neben Österreich haben mehr als 50 Staaten das Abkommen übernommen. Die Regeln des UN-Kaufrechts stellen selbst materielles Recht dar.

Die Unbedenklichkeitsbescheinigung ist eine Bestätigung des Finanzamtes, dass die anfallenden Steuern (zB Grunderwerbsteuer) entrichtet wurden.

Jeder Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats besitzt ergänzend zu seiner Staatsbürgerschaft auch die Unionsbürgerschaft, mit der die im EG-Vertrag normierten Rechte und Pflichten verbunden sind.

siehe Gesamtrechtsnachfolge

Bei entgeltlichen Geschäften wird eine undeutliche Äußerung zum Nachteil desjenigen erklärt, der sich derselben bedient hat. Bei einseitig verbindlichen, also unentgeltlichen Geschäften hingegen ist im Zweifel anzunehmen, dass sich der Verpflichtete eher die geringere als die schwerere Last auferlegen wollte.

Unmittelbare Bundesverwaltung liegt vor, wenn für die Besorgung der dem Bund vorbehaltenen Aufgaben eigene Bundesbehörden eingerichtet sind. Welche Aufgaben durch Bundesbehörden direkt besorgt werden können, ergibt sich aus der Bundesverfassung.

Person, die das 7. aber noch nicht das 14. Lebensjahr vollendet hat. Ist beschränkt geschäftsfähig

Wiederholte kleine Unpünktlichkeiten, die vom Arbeitgeber nicht einmal verwarnt werden, bilden keinen Entlassungsgrund.

Eine gröbliche Verletzung seiner Unterhaltspflicht, die zu einer Gefährdung des Unterhalts oder der Erziehung der Unterhaltsberechtigten führt, ist auch gerichtlich strafbar.

Bei Unterlassungspflichten wird - im Gegensatz zu Leistungsansprüchen – schon durch das Verhalten geleistet, auf einen Erfolg kommt es nicht an. Unterlassungsansprüche genießen weiters insofern besonderen Schutz, als dem Gläubiger eine vorbeugende Unterlassungsklage gewährt wird, wenn eine künftige Verletzung der Unterlassungspflicht zu befürchten ist.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann gegen einen Beschuldigten die Untersuchungshaft verhängt werden, wenn ein dringender Tatverdacht und darüberhinaus einer der Haftgründe (Flucht-, Verdunklungs- und Tatbegehungsgefahr) vorliegt.

Urkunden als Beweismittel im Zivilprozess sind schriftliche Verkörperungen von Gedanken, die Tatsachen überliefern. Nach dem Urkundenverfasser wird unterschieden zwischen öffentlichen Urkunden und Privaturkunden.

Jene Einrichtung des Grundbuchs, in der alle Urkunden (in Original oder Abschrift) aufbewahrt werden, die Grundlage für eine Eintragung waren.

Schadenersatzansprüche verjähren in der Regel innerhalb von 3 Jahren. Werden einem Geschädigten jedoch Schadenersatzansprüche mit Urteil zugesprochen, so kann dieses Urteil 30 Jahre lang vollstreckt werden. Wichtig ist, dass die Klage noch vor Ablauf der 3-jährigen Verjährungszeit beim zuständigen Gericht eingebracht wird.

siehe Fruchtgenuss