Überbegriff für ausländische Banknoten und Münzen, die im Inland keine gesetzliche Zahlkraft haben.

Bestimmten Verbänden (zB den Sozialpartnern oder dem Verein für Konsumenteninformation) hat der Gesetzgeber die Legitimation erteilt - ohne persönlich betroffen zu sein - klagsweise über individuelle oder öffentliche Interessen zu verfolgen (zB die Einhaltung des Konsumentenschutzgesetzes).

Verbraucherverträge sind Rechtsgeschäfte zwischen jemanden, für den das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört, und jemanden, auf den das nicht zutrifft. Die Regeln des Konsumentenschutzes sind daher dann anzuwenden, wenn dem Verbraucher ein üblicherweise wirtschaftlich versierterer Unternehmer gegenübersteht.

Vorsätzliche Straftaten, die mit lebenslanger oder mehr als dreijähriger Freiheitsstrafe bedroht sind.

Ein durch eine Körperverletzung an der Berufsausübung verhinderter Geschädigter hat gegen den Schädiger auch Anspruch auf Verdienstentgang. Die Entgeltfortzahlungen des Arbeitgebers hat er sich auf den Verdienstentgang jedoch anrechen zu lassen.

Von den Vereinsbehörden geführte Verzeichnisse über die Vereine in ihrem Verwaltungssprengel.

Das Institut der Verfahrenshilfe ermöglicht es auch mittellosen Rechtssuchenden, ihre Rechte gerichtlich durchzusetzen. Parteien, die außerstande sind, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, kann auf Antrag vom Gericht - wenn dies zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich erscheint - ein Verfahrenshilfeanwalt bzw Verteidiger beigegeben werden, der vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer ausgewählt wird. Unter Umständen können Parteien auch von der Zahlung der Prozesskosten befreit werden.

Dem Verfassungsgerichtshof obliegt es, die Einhaltung der Verfassung zu kontrollieren. Durch seine Aufgabe als "Grundrechtsgerichtshof" und seine Zuständigkeit zur Prüfung von Gesetzen und Verordnungen ist er in besonderer Weise dazu berufen, der demokratisch-rechtsstaatlichen Grundordnung Wirksamkeit zu verschaffen und ihren Bestand zu sichern. Dieses Sondergericht des öffentlichen Rechts wird grundsätzlich nur auf Antrag tätig. Die Bundesverfassung legt fest, wann der Gerichtshof von wem angerufen werden kann.

Vorsätzliche Straftat, die mit höchstens dreijähriger Freiheitsstrafebedroht ist, sowie alle Fahrlässigkeitsdelikte.

siehe Festnahme

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz besagt, dass Gemeinschaftsmaßnahmen das erforderliche, in den Verträgen festgelegte Maß zur Erreichung der damit bezweckten Ziele nicht überschreiten dürfen. Stehen also zB zur Erlassung eines Rechtsakts mehrere gleich wirksame Alternativen offen, ist jene zu wählen, die mit dem geringsten Eingriff in die staatliche Souveränität verbunden ist.

Recht eines Vertragspartners eines zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäftes, dessen Aufhebung sowie die Herstellung des vorigen Standes zu fordern, wenn er nicht einmal die Hälfte dessen, was er dem anderen gegeben hat, selbst erhalten hat (gemessen am objektiven Wert der Leistung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses).

siehe Nachlass

Dies ist eine letztwillige Zuwendung, die nicht in der Hinterlassung eines Erbteils besteht.

Verordnungen sind sekundärrechtliche EU-Rechtsakte, die in den Mitgliedstaaten unmittelbar verbindlich sind.

Für den Fall, dass sich eine Partei im Zivilverfahren nicht schriftlich oder mündlich in den Streit einlässt, kann auf Antrag der allein erschienenen bzw nicht säumigen Partei ein Versäumungsurteil gefällt werden.

Das Rechtsmittelgericht darf in Erledigung des Rechtsmittels des Rechtsmittelwerbers (Angeklagten) die angefochtene Entscheidung nicht zu dessen Nachteil abändern (über ihn keine strengere Strafe als jene der ersten Instanz verhängen). Sollte auch die Anklagebehörde ein Rechtsmittel ergriffen haben, kann auch eine höhere Strafe verhängt werden.

Die Vorwerfbarkeit rechtswidrigen Verhalts. Schuldhaft handelt, wer ein Verhalten setzt, das er hätte vermeiden sollen und auch hätte vermeiden können.

Jeder Dienstnehmer unterliegt einer Verschwiegenheitspflicht über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, an deren Geheimhaltung der Dienstgeber ein schutzwürdiges Interesse hat.

siehe EU-Vertrag.

siehe EG-Vertrag

Ein Vertrag zu Gunsten eines Dritten, der an der Vereinbarung nicht beteiligt ist, kann grundsätzlich möglich sein. Ein Vertrag zu Lasten eines Dritten ist hingegen ausgeschlossen.

Durch gesetzliche Bestimmungen beschränkte Möglichkeit einer Person, ihre Rechtsbeziehungen zur Umwelt nach eigenem Willen zu gestalten.

Pauschalierten Schadenersatz für den Fall, dass der Vertrag entweder gar nicht, nicht auf gehörige Art und Weise oder zu spät erfüllt wird. Dabei handelt es sich um einen vorher bestimmten Geldbetrag, der unabhängig von der Höhe des Schadens ist.

Das Vertragsverletzungsverfahren ist eine Verfahrensart vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), im Zuge dessen der Gerichtshof auf Antrag der Kommission den Verstoß eines Mitgliedstaats gegen Gemeinschaftsrecht prüft.

ZB im Straßenverkehr kann man erwarten, dass sich auch andere Verkehrsteilnehmer entsprechend den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung verhalten. Bei Kindern, Seh- oder Hörbehinderten mit weißem Stock oder gelber Armbinde, offensichtlich Körperbehinderten oder Gebrechlichen oder bei Personen aus deren Verhalten geschlossen werden kann, dass sie unfähig sind die Gefahren des Straßenverkehrs einzusehen und sich entsprechend zu verhalten, gilt kein Vertrauensgrundsatz.

Der sog Vertrauensschaden (negatives Interesse) wird durch die Enttäuschung des Vertrauens auf die Gültigkeit der Erklärung des Geschäftspartners erlitten. Im Rahmen der Culpa in contrahendobegründet die Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten die Pflicht zum Ersatz dieses Schadens.

Der VwGH ist neben den Verwaltungsgerichten zur Sicherung der Gesetzmäßigkeit der gesamten öffentlichen Verwaltung berufen. Er überprüft die Gesetzmäßigkeit von Bescheiden und bietet Rechtsschutz gegen die Untätigkeit der Verwaltung.

Wenn eine Sache zum Nutzen eines anderen verwendet worden ist, kann der Eigentümer sie in Natur zurückfordern oder, wenn dies nicht mehr möglich ist, ihren Wert ersetzt verlangen.

Bei öffentlich beglaubigten Abschriften einer Urkunde bestätigen Gericht, Notar oder die ausstellende Behörde, dass die Abschrift mit der Urschrift übereinstimmt.

siehe Höhere Gewalt

Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Das Vorabentscheidungsverfahren ist eine Verfahrensart vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), im Zuge dessen der Gerichtshof über Fragen der Auslegung von Gemeinschaftsrecht sowie über die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen von Gemeinschaftsorganen entscheidet, die ihm von nationalen Gerichten vorgelegt wurden.

Dieses gewährt dem Erben neben seinem Erbteil ein Forderungsrecht als Legatar.

Zur Anrechenbarkeit von Vordienstzeiten bedarf es einer konkreten Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und –nehmer. Schriftlichkeit wird zur Beweisbarkeit der Vereinbarung dringend empfohlen.

Wer eine Sache mit der Bedingung verkauft, dass ihm der Käufer, wenn er sie wieder verkaufen will, die Einlösung anbieten muss, der hat das Vorkaufsrecht.

Bewusst rechtswidriges Handeln bei dem der schädliche Erfolg vorhergesehen und dessen Eintritt gebilligt wird.

Vertrag in dem die Parteien vereinbaren, zu einem vorgegebenem Zeitpunkt einen anderen Vertrag bestimmten Inhalts abzuschließen. Aus dem Vorvertrag kann nur auf Abschluss des Hauptvertrages geklagt werden.