Steiermärkische Rechtsanwaltskammer
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Recht von A bis Z

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Berechtigung, an Wahlen teilzunehmen, wenn bestimmte Voraussetzungen wie Staatsbürgerschaft oder Wahlalter erfüllt sind. In Österreich muss man zB mit Ablauf des Wahlstichtages das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Verpflichtung des Zeugen vor Gericht auszusagen, welche Wahrnehmungen er gemacht hat. Er sollte dabei keine Schlüsse ziehen, sondern nur berichten, was er selbst gesehen und gehört hat. Wenn er bewusst etwas Falsches aussagt, macht er sich strafbar.

Aufhebung eines gültig zustandegekommenen Vertrages aufgrund eines wesentlichen unbehebbaren Mangels.

Die Warenverkehrsfreiheit gehört zu den Grundfreiheiten der Europäischen Union (EU) und ermöglicht, dass Waren, die sich am freien Markt eines Mitgliedstaates befinden, weil sie dort erzeugt oder gemäß den geltenden Bestimmungen aus Drittstaaten eingeführt wurden, im gesamten Binnenmarkt frei zirkulieren können.

Weißbücher sind Dokumente der Kommission, die – teilweise anknüpfend an Grünbücher – Vorschläge für Maßnahmen in bestimmten Bereichen enthalten. Sofern sie vom Rat der Europäischen Union angenommen werden, können sie als Basis für entsprechende Initiativen herangezogen werden.

Vertrag, mit dem sich eine Person verpflichtet, gegen Entgelt ein Werk herzustellen oder einen Erfolg herbeizuführen.

Die Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens bezweckt die Aufhebung einer die Sache erledigenden Entscheidung wegen eines gravierenden Mangels bei Gewinnung der Entscheidungsgrundlagen und ihre Ersetzung durch eine fehlerfreie Entscheidung.

Wird eine gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Frist versäumt, so ist unter gewissen Voraussetzungen eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich. Das Versäumnis muss durch ein unüberwindbares Hindernis verursacht worden sein. Das Verschulden des Versäumers darf nur gering sein. Gilt nicht für versäumte Verjährungsfristen.

Dies ist das dem Verkäufer eingeräumte Recht, die Sache zu einem bestimmten Preis zurückzukaufen. Es kann nur bei Liegenschaften vereinbart werden.

Als Winkelschreiber wird jene Person bezeichnet, die, ohne dazu befugt zu sein, gewerbsmäßige Eingaben verfasst, Parteien vertritt oder Rechtsauskünfte erteilt. Verhalten dieser Art bildet ein strafbares Vergehen, das je nach Tätigkeitsbereich des Winkelschreibers entweder von den Gerichten oder den Verwaltungsbehörden geahndet wird.

Wohnungseigentum ist das dem Miteigentümer einer Liegenschaft eingeräumte dingliche Recht, eine selbstständige Wohnung (Eigentumswohnung), eine sonstige selbstständige Räumlichkeit (zB Geschäftsräume) oder einen Kfz-Abstellplatz ausschließlich zu nutzen und darüber allein zu verfügen.

englisch "unrechtmäßige Geburt; Begriff aus dem internationalen Schadenersatzrecht, der sich auf Schadenersatzforderungen von Eltern im Zusammenhang mit der Geburt eines unerwünschten Kindes bezieht. Die Forderung richtet sich dabei gegen eine dritte Person, die für die Geburt des Kindes zivilrechtlich verantwortlich gemacht wird.

Bezeichnet das Angebot einer Leistung, deren Wert in einem auffallenden Missverhältnis zur Gegenleistung steht unter Ausnutzung einer Schwächesituation des Vertragspartners. An Wucher können zivil- und strafrechtliche Folgen geknüpft sein.

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