Steiermärkische Rechtsanwaltskammer
Salzamtsgasse 3/IV
8010 Graz

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Verfahrenshilfe

Beigebung einer Rechtsanwältin / eines Rechtsanwaltes 

Voraussetzungen 

Wenn Sie sich die Kosten zur Führung eines 

• Zivilverfahrens

• Strafverfahrens oder

• Verwaltungsverfahrens (z. B. Verwaltungsgerichtshof, Landesverwaltungsgericht usw.) 

ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes nicht leisten können und die Prozessführung nicht offenbar mutwillig und aussichtslos erscheint, sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, dass Ihnen vom Gericht bzw. der Behörde die Verfahrenshilfe bewilligt wird.

Antrag 

Ein entsprechender Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist nur beim Prozessgericht bzw. bei der zuständigen Behörde samt Vermögensbekenntnis einzubringen bzw. besteht auch die Möglichkeit, am Amtstag bei Gericht den Antrag zu Protokoll zu geben.

Das Antragsformular erhalten Sie bei allen Gerichten/Behörden oder in der Formulardatenbank der österreichischen Justiz.

Wunschanwältin/Wunschanwalt 

Wenn das Gericht/die Behörde die Beigebung einer Rechtsanwältin / eines Rechtsanwaltes im Rahmen der Verfahrenshilfe bewilligt, stellt Ihnen die Steiermärkische Rechtsanwaltskammer eine Rechtsanwältin / einen Rechtsanwalt bei, die/der Ihre Interessen wahrnimmt.

Die Beigebung einer Rechtsanwältin / eines Rechtsanwaltes erfolgt in alphabetischer Reihenfolge. Es besteht für Sie aber auch die Möglichkeit, eine Wunschanwältin / einen Wunschanwalt (bei der Antragstellung) zu nennen. Die Bestellung Ihrer Wunschanwältin / Ihres Wunschanwaltes erfolgt nach Rücksprache allerdings nur bei deren/dessen Einverständnis.

Umfang der Verfahrenshilfe 

Die Verfahrenshilfe kann für einen bestimmten Rechtsstreit und ein spätestens innerhalb eines Jahres nach Abschluss des Rechtsstreits eingeleitetes Vollstreckungsverfahren gewährt werden.

Das Gericht kann die Verfahrenshilfe im vollen Umfang (= einschließlich Beigebung einer Rechtsanwältin / eines Rechtsanwaltes) oder auch nur für bestimmte Begünstigungen gewähren wie folgt:

  1. die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der
    1. Gerichtsgebühren und anderer bundesgesetzlich geregelter staatlicher Gebühren;
    2. Kosten von Amtshandlungen außerhalb des Gerichtes;
    3. Gebühren der Zeuginnen und Zeugen, Sachverständigen, Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer und Beisitzerinnen und Beisitzer;
    4. Kosten der notwendigen Verlautbarungen;
    5. Kosten einer Kuratorin / eines Kurators;
    6. notwendigen Barauslagen der bestellten Vertreterinnen und Vertreter;
  2. die Befreiung von der Sicherheitsleistung für die Prozesskosten;
  3. die Beigebung einer Rechtsanwältin / eines Rechtsanwaltes.

Kosten 

Wenn Sie als Verfahrenshilfe genießende Partei im Rechtsstreit (zivilrechtliche Angelegenheiten) obsiegen, so hat Ihre Rechtsanwältin / Ihr Rechtsanwalt Anspruch auf Ersatz ihrer/seiner Kosten durch die Prozessgegnerin / den Prozessgegner.

Bei Prozessverlust erhält Ihre Rechtsanwältin / Ihr Rechtsanwalt keine Entlohnung, jedoch haben Sie der Gegnerin / dem Gegner ihre/seine Kosten zu ersetzen. Die Kosten der Ihnen beigegebenen Rechtsanwältin / des Ihnen beigegebenen Rechtsanwaltes haben Sie aber dann zu tragen, wenn Sie innerhalb von 3 Jahren ab Abschluss des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwenigen Unterhaltes dazu imstande sind.

Erschleichung der Verfahrenshilfe 

Das Gesetz sieht aber auch vor, falls Sie sich die Verfahrenshilfe „erschlichen“ haben (d. h., Sie haben beim Vermögensbekenntnis bewusst falsche oder unvollständige Angaben gemacht, wobei auch spätere Änderungen Ihrer Vermögenslage – z. B. Erbschaft – unverzüglich dem Gericht oder der Behörde in Kenntnis zu bringen sind!), dass eine Mutwillensstrafe über Sie verhängt wird. Außerdem schulden Sie in diesem Fall als Verfahrenshilfe genießende Partei der Republik Österreich die Gerichtsgebühren in doppelter Höhe und das Prozessgericht hat Anzeige bei der Staatsanwaltschaft zu erstatten.

Einfluss auf Fristen 

Durch Ihren Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (einschließlich Beigebung einer Rechtsanwältin / eines Rechtsanwaltes) werden im Prozess die Fristen zum Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl, zum Widerspruch gegen ein Versäumungsurteil, zur Einbringung einer Klagebeantwortung oder für die Rechtsmittelfristen unterbrochen. 

Die Fristen beginnen neu zu laufen mit rechtskräftiger Erledigung des Beschlusses, mit dem die Beigebung einer Rechtsanwältin / eines Rechtsanwaltes versagt wird, bzw. bei positiver Erledigung mit Zustellung des Bestellungsdekretes der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer an die Rechtsanwältin / den Rechtsanwalt durch das Gericht.