Steiermärkische Rechtsanwaltskammer
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Urheberrecht

Die Rechte der Urheberinnen/Urheber sind im Urheberrechtsgesetz (UrhG) geregelt. Das UrhG bestimmt zunächst, welche Werke Urheberrechtsschutz genießen (z. B. Werke der Literatur, der bildenden Künste, der Filmkunst etc.) und wer als Urheberin/Urheber dieser Werke anzusehen ist.

Kern des UrhG ist die Aufzählung der wirtschaftlichen Verwertungsrechte am Werk, die grundsätzlich ausschließlich der Urheberin / dem Urheber zustehen und alle wesentlichen wirtschaftlichen Nutzungshandlungen umfassen. Neben den wirtschaftlichen Interessen schützt das UrhG aber auch die ideellen Interessen der Urheberin / des Urhebers an ihrem/seinem Werk (Urheberpersönlichkeitsrecht).

Während eine vollständige Übertragung des Urheberrechts unter Lebenden nicht möglich ist, kann die Urheberin / der Urheber Dritten – meist gegen Zahlung von Lizenzgebühren – umfassende oder auch beliebig beschränkte Nutzungsrechte (nicht ausschließliche Werknutzungsbewilligungen bzw. ausschließliche Werknutzungsrechte) einräumen.

Weiters enthält das Urheberrecht Sondervorschriften, etwa für den Schutz von Computerprogrammen (Software) oder Datenbankwerken sowie sogenannte Leistungsschutzrechte (u. a. für Interpretinnen/Interpreten sowie Lichtbild- und Schallträgerherstellerinnen und -hersteller). Auch das Persönlichkeitsrecht am eigenen Bild ist im UrhG verankert.

Schließlich regelt das UrhG die zivilrechtlichen und strafrechtlichen Folgen von Urheberrechtsverletzungen. Die/der Verletzte hat insbesondere Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung und angemessenes Entgelt bzw. Schadenersatz.

Anwaltsleistungen

Anwaltliche Leistungen sind im Bereich des Urheberrechts in mannigfaltiger Form gefragt. Die Rechtsanwältin / der Rechtsanwalt informiert die Urheberin / den Urheber etwa über den Umfang ihres/seines Schutzes und berät sie/ihn im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Verwertung ihres/seines Werkes durch Rechteeinräumung an Dritte. Sie/er verhandelt und entwirft Lizenzverträge sowie Rechtseinräumungsklauseln für allgemeine Geschäftsbedingungen.

Ferner steht die Rechtsanwältin / der Rechtsanwalt der Urheberin / dem Urheber zur Seite, wenn es um die Durchsetzung ihrer/seiner Rechte gegen unberechtigte Nutzerinnen/Nutzer geht. Dies kann durch außergerichtliche Abmahnschreiben, wenn notwendig aber ebenso durch Klage erfolgen.

Andererseits berät und vertritt die Rechtsanwältin / der Rechtsanwalt aber auch die Nutzerinnen/Nutzer urheberrechtlich geschützter Werke. Sie/er informiert in diesem Zusammenhang etwa über erworbene Nutzungsrechte sowie die Möglichkeiten und Grenzen der freien Werknutzung. Ferner kann sie/er ihre/seine Mandantinnen/Mandanten in Verhandlungen mit den Rechteinhaberinnen/Rechteinhabern unterstützen und Rechteeinräumungsverträge überprüfen. Im Fall von Streitigkeiten vertritt die Rechtsanwältin / der Rechtsanwalt seine Mandantinnen/Mandanten auch vor Gericht.

Ein Komponist vertont einen Text und produziert damit eine CD. Er gilt nach dem UrhG als Urheber. Plötzlich stellt er fest, dass auf einem später erschienenen Tonträger Teile seiner Komposition enthalten sind. Bei genauerem Hinhören stellt sich heraus, dass der Refrain der Originalkomposition leicht verändert und anders arrangiert wurde. Der Komponist hat niemandem eine solche Verwendung gestattet.

Ein Grafiker entwirft ein Logo für seinen Auftraggeber und räumt ihm daran umfassende Werknutzungsrechte ein. Wenig später muss der Auftraggeber feststellen, dass ein Mitbewerber ein nahezu identes Logo verwendet.

Für die Gestaltung seiner Website lädt ein Hobby-Modellbauer diverse Fotos und Grafiken aus dem Internet herunter. Nutzungsrechte hat er dafür allerdings nicht eingeholt. Wenig später sieht er sich mit einem Abmahnschreiben einer Rechtsanwaltskanzlei konfrontiert, die ihn auffordert, die geschützten Inhalte umgehend von der Website zu entfernen.

Der Inhaber eines Geschäftslokals will seine Gäste mit Background-Musik verwöhnen. In einer Besprechung mit seinem Rechtsanwalt erfährt er, dass er für diese Nutzung von Musik eine Vereinbarung mit der Verwertungsgesellschaft AKM schließen muss.

Weitere Informationen

Checkliste

Abhängig vom konkreten Fall benötigt die Rechtsanwältin / der Rechtsanwalt für die Erstbesprechung – sofern möglich – umfassende Informationen zum Sachverhalt (Geschehensablauf) und zur Rechtesituation.

Die Urheberin / der Urheber sollte vorbereiten:

  • einen kurzen Problemaufriss: Ist bloß eine allgemeine Informationen zu einem Sachverhalt gewünscht, geht es um die Einräumung von Rechten oder um deren Durchsetzung – kurzum: Wo soll die Anwältin / der Anwalt helfen und was soll sie/er erreichen?
  • Informationen zum Werk (wer hat es wann geschaffen?)
  • Informationen über allfällige Rechteeinräumungen (Verträge, Korrespondenz etc.)
  • Information über mögliche Beweise für den geschilderten Sachverhalt
  • Soweit vorhanden Informationen zu möglichen Schäden bzw. drohenden Schäden

Die Werknutzerin / der Werknutzer sollte vorbereiten:

  • einen kurzen Problemaufriss: Ist bloß eine allgemeine Information zu einem Sachverhalt gewünscht, geht es um den Erwerb von Rechten oder macht eine Urheberin / ein Urheber ihre/seine Rechte außergerichtlich oder bereits gerichtlich geltend? Was wird von der Rechtsanwältin / vom Rechtsanwalt gewünscht?
  • Informationen zur Art und zum Umfang der Werknutzung
  • Sofern es bereits Abmahnschreiben oder gerichtliche Schriftstücke gibt: alle diese Schriftstücke zusammen mit der Information, wann sie zugestellt wurden
  • Allfällige (Vor-)Korrespondenz mit Rechteinhaberinnen/Rechteinhabern