Steiermärkische Rechtsanwaltskammer
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Insolvenzrecht

Die wirtschaftliche Situation einer Unternehmerin / eines Unternehmens oder auch einer Privatperson kann aufgrund widriger Umstände infolge Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit zur Insolvenz führen.

Die Bestimmungen der Insolvenzordnung und des Strafgesetzbuches verpflichten die Schuldnerin / den Schuldner zur laufenden Analyse ihrer/seiner wirtschaftlichen Situation und zur Einleitung eines Sanierungsverfahrens, falls die Insolvenzsituation nicht kurzfristig behebbar ist. Geschäftsführerinnen/Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder kann bei verspäteter Reaktion eine persönliche Haftung für Gesellschaftsschulden treffen.

Grundsätze:
Das Insolvenzverfahren wird von dem Grundsatz beherrscht, dass das gesamte Vermögen der Schuldnerin / des Schuldners zur gleichmäßigen und verhältnismäßigen Befriedigung sämtlicher Gläubigerinnen/Gläubiger herangezogen wird. Je nach Verfahrensart liegt der Schwerpunkt in der bestmöglichen Befriedigung der Gläubigerinnen/Gläubiger oder in der wirtschaftlichen Erhaltung der Schuldnerin / des Schuldners durch Sanierung.

Insolvenz eines Unternehmens:
Durch die Reform des Insolvenzrechts (Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010) wurden Konkurs- und Ausgleichsverfahren zu einem einheitlichen Insolvenzverfahren zusammengefasst. In diesem Verfahren gibt es neben dem Konkursverfahren ein gegenüber dem früheren Ausgleichsverfahren wesentlich attraktiveres Sanierungsverfahren, das mit oder ohne Eigenverwaltung der Unternehmerin / des Unternehmers ausgestaltet sein kann.

Weiterhin besteht aber auch in einem Konkursverfahren die Möglichkeit, einen Sanierungsplan (früher: Zwangsausgleich) vorzulegen.

Insolvenz einer/eines Privaten:
Das Schuldenregulierungsverfahren für Privatpersonen bietet die Möglichkeit einer Schuldenbefreiung auch gegen den Willen der Gläubigerinnen/Gläubiger, was in sonstigen Insolvenzverfahren nicht möglich ist. Allerdings sind Privatpersonen (jede/jeder, die/der zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kein Unternehmen mehr betreibt, gilt als Private/Privater) dazu verpflichtet, einen außergerichtlichen Ausgleich zu versuchen und sich dies von der Schuldnerberatungsstelle bestätigen zu lassen.

Strafrechtliche Komponente:
Eine strafrechtliche Komponente liegt für Verantwortliche einer Insolvenz insbesondere in den Bestimmungen über Nichtzahlung von Dienstnehmerinnen-/Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (§§ 153c, 153d StGB) und betrügerische Krida (§ 156 StGB), Gläubigerbegünstigung (§ 158 StGB) und grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinnen-/Gläubigerinteressen (§ 159 StGB).

Anwaltsleistungen

Masseverwalterin/Masseverwalter:
Im gerichtlichen Insolvenzverfahren wird zumeist eine Rechtsanwältin / ein Rechtsanwalt zur Masseverwalterin / zum Masseverwalter bestellt. Ihre/seine Aufgabe ist es, die wirtschaftliche Situation zu erfassen und durch profunde Rechtskenntnis die bestmögliche Abwicklung des Verfahrens zu gewährleisten. Sie/er ist dabei vor allem dem Gericht und den Gläubigerinnen/Gläubigern gegenüber verantwortlich.

Vertreterinnen/Vertreter der Schuldnerin / des Schuldners:
Aus ihrer/seiner Tätigkeit verfügt Ihre Anwältin / Ihr Anwalt über die notwendige Erfahrung zur Handhabe Ihrer konkreten Situation. Diese Erfahrung wird verstärkt aus ihrer/seiner Vertretungsbefugnis vor Gericht und aus ihrer/seiner Einbindung in das aktuelle Wirtschaftsleben.

Insolvenz eines Unternehmens:
Im Fall eines Unternehmenskonkurses erhebt Ihre Rechtsanwältin / Ihr Rechtsanwalt gemeinsam mit Ihnen die konkrete Situation des Unternehmens. Sie/er weist Sie auf spezielle Rechtsfragen hin und führt dabei nicht selten zu einer erheblichen Korrektur Ihrer bisherigen Einschätzung. Auf dieser Grundlage kann sie/er im Falle der Notwendigkeit den Antrag auf Insolvenzeröffnung stellen und während des Verfahrens optimal mit der/dem vom Gericht bestellten Masseverwalterin/Masseverwalter zusammenarbeiten, um Ihre Interessen zu vertreten. Entscheidend sind die Leistungen Ihrer Rechtsanwältin / Ihres Rechtsanwaltes insbesondere hinsichtlich der Ziele, Ihre Existenzgrundlage zu sichern bzw. einen Zwangsausgleich und damit den Fortbestand Ihres Unternehmens zu erreichen.

Privatinsolvenz:
Im Schuldenregulierungsverfahren (sogenannte „Privatinsolvenz“) sichtet und ordnet Ihre Rechtsanwältin / Ihr Rechtsanwalt die Situation. Sie/er tritt mit den Gläubigerinnen/Gläubigern in Kontakt und unternimmt einen außergerichtlichen Versuch eines Ausgleiches. Sollte dieser mangels Zustimmung der Gläubigerinnen/Gläubiger scheitern, erstellt Ihre Rechtsanwältin / Ihr Rechtsanwalt auf Grundlage einer seriösen Einschätzung Ihrer wirtschaftlichen Entwicklung einen Zahlungsplan und legt diesen gemeinsam mit dem Antrag auf Einleitung eines Schuldenregulierungsverfahrens bei Gericht vor. Durch ihre/seine Vertretung vor Gericht arbeitet sie/er für die Zielsetzung, dass Sie nach einigen Jahren der Zahlungen, wodurch Ihre Gläubigerinnen/Gläubiger lediglich teilweise Befriedigung erlangen, einen wirtschaftlichen „Neustart“ vornehmen können.

Fallbeispiele

Das Unternehmen ist nicht mehr in der Lage, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Die Forderungen von Finanzamt, Krankenkasse und Lieferantinnen/Lieferanten haften unberichtigt aus. Klagen sind anhängig. Zu anderen Verbindlichkeiten sind bereits Exekutionsverfahren anhängig. Neue Zahlungsaufforderungen langen ein. Eine vernünftige Vorausschau über die Entwicklung des Unternehmens begründet keine Hoffnung, die schon fälligen Verbindlichkeiten abzubezahlen und die entstehenden Kosten wie Löhne und Ähnliches abzudecken.

Eine Privatperson ist aufgrund von Krankheit, Kündigung, Scheidung, Eintritt eines anderen unvorhergesehenen Ereignisses oder auch nur unvernünftiger Lebensplanung in eine scheinbar aussichtslose Situation geraten, welche der oben geschilderten Situation des Unternehmens im Wesentlichen gleicht.

In beiden Fällen ist es ein gerechtfertigtes Interesse, zum Zweck der Existenzsicherung und einer geregelten Abwicklung rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Weitere Informationen

Checkliste

In Ihrer Eigenschaft als Unternehmerin/Unternehmer oder auch als Privatperson sollten Sie im Falle der dramatischen Verschlechterung Ihrer wirtschaftlichen Situation folgende Verhaltensregeln einhalten, um negative Rechtsfolgen zu vermeiden:

Fertigen Sie eine möglichst genaue Vermögensaufstellung an.

Stecken Sie nicht „den Kopf in den Sand“. Wertvolle Zeit für eine konstruktive Lösung kann so verloren gehen.

Prüfen Sie bei der Entscheidung, ob Sie Hilfe in Anspruch nehmen oder den Versuch „durchzutauchen“ unternehmen wollen, vernünftig und ohne eigene Schonung, ob tatsächlich berechtigte Aussicht besteht, die anstehenden Forderungen in nächster Zeit zur Gänze abzudecken und auch den inzwischen auftretenden Forderungen nachzukommen. Jegliche Selbsttäuschung kann hier schwerwiegende – insbesondere eine gerichtliche Bestrafung wegen Krida – und damit unabsehbare persönliche Folgen für Vermögen und Freiheit bedeuten. Wenden Sie sich im Zweifel daher eher zu früh als zu spät an Ihre Rechtsanwältin / Ihren Rechtsanwalt und nehmen Sie ihre/seine Beratung in Anspruch.

Sammeln Sie sämtliche Unterlagen und Aufstellungen über offene Forderungen von Gläubigerinnen/Gläubigern.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Forderungen Ihnen gegenüber unberechtigt sind, so sollten Sie sämtliche Unterlagen und Informationen sammeln, die Ihrem Rechtsstandpunkt dienen.

Stellen Sie Ihre derzeitige wirtschaftliche Situation und Ihre für die Zukunft absehbare wirtschaftliche Kapazität dar.

Beachten Sie, dass gesetzlich (§ 69 Abs 2 IO) die Verpflichtung besteht, den Konkursantrag spätestens 60 Tage nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit zu stellen. Nach Ablauf dieser Frist droht die persönliche Verpflichtung zum Schadenersatz. Zögern Sie daher nicht, Ihre Rechtsanwältin / Ihren Rechtsanwalt aufzusuchen.