Lateinisch für "vom Früheren her" bzw "von vornherein".

Das A-Blatt ist jener Teil des Grundbuches, der als „Gutsbestandsblatt“ bezeichnet wird. Darin finden sich die zu einer „Einlagezahl“ gehörenden Grundstücke und damit allenfalls verbundene Rechte.

Bezeichnet den Ort, an dem ein Schriftstück dem Empfänger zugestellt werden kann.

Einstellung eines Strafverfahrens durch den Bundespräsidenten vor dem Rechtskraft-Abschluss.

Form des Vorsatz, bei der es darauf ankommt, einen bestimmten Erfolg zu erzielen.

Gläubiger haben Anspruch auf gesonderte Befriedigung durch die Verwertung von Sachen oder Forderungen des Schuldners. Dazu gehören vor allem vertragliche Pfandrechte am Einkommen des Schuldners.

Auch Zession. Übertragung einer Forderung. Dazu ist üblicherweise ein Vertrag zwischen dem Inhaber (Zedent) und dem Erwerber (Zessionar) der Forderung nötig.

Der Abwesenheitskurator ist eine Person, die als Kurator für abwesende oder unbekannte Teilnehmer an einem Geschäft bestellt wird, wenn für diese nicht sonst ein Vertreter vorhanden ist.

Die Kompetenz zur Regelung des Materienrechts zieht die Kompetenz zur Regelung des dazugehörigen Verfahrensrechts nach sich.

Der durch eine strafbare Handlung Geschädigte kann sich dem Strafverfahren mit seinen privatrechtlichen Schadenersatzansprüchen als Privatbeteiligter anschließen.

Unter Adoption versteht man die Annahme einer Person als Kind. Sie stellt ein der Eheverwandtschaft entsprechendes Eltern-Kind-Verhältnis zwischen dem Annehmenden und seinen Nachkommen sowie dem Wahlkind und dessen im Zeitpunkt der Annahme minderjähriger Kindern her.

Alternative Dispute Resolution (ADR) bezeichnet zum staatlichen Gerichtsverfahren alternative Streitbeilegungsmethoden. Am häufigsten werden diese umschrieben als strukturierte Streitbeilegungsmethoden, bei welchen mit Hilfe einer dritten Person (Mediator, Schiedsrichter) ein Ergebnis gefunden wird, wobei dieses aber nicht rechtlich bindend sein muss.

Diese ist gegeben, wenn eine Person die materielle Berechtigung zur Klagsführung hat.

Liegt dann vor, wenn die vom Gericht zugesprochene Rechtsfolge etc eine andere ist als die begehrte. (Bsp: Nichtigerklärung oder Aufhebung einer Ehe gegenüber der begehrten Ehescheidung und umgekehrt)

Auch Anderslieferung. Lieferung einer anderen als der versprochenen Sache.

Standardisierter Vertragsinhalt eines Unternehmens, um den Abschluss gleichartiger Geschäfte zu vereinheitlichen

Vollständiger oder zu Teilen erfolgter staatlicher Gnadenakt. Weder das Urteil noch die Schuld des Straftäters werden dadurch beseitigt. Im Gegensatz zur Begnadigung wirkt die Amnestie über Einzelfälle hinaus für ganze Tätergruppen.

Das Amtsblatt besteht aus zwei zusammenhängenden Reihen: Die Reihe L enthält Rechtsvorschriften (Verordnungen, Richtlinien etc.). Die Reihe C enthält Mitteilungen, Bekanntmachungen und  Zusammenfassungen der Urteile des Europäischen Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz. Schließlich gibt es mit der Reihe S ein sogenanntes Supplement, das Bekanntmachungen öffentlicher Aufträge enthält. Das Amtsblatt ist in allen Amtssprachen der Europäischen Union verfügbar. 

Strafrechtliches Delikt, dem die Verletzung einer Amtspflicht zugrunde liegt.

Geheimhaltungspflicht, der Amtsträger aber auch Personen, denen nur im Einzelfall ein Amt übertragen wird, unterliegen. Die Verletzung des Amtsgeheimnisses kann disziplinarrechtliche, arbeitsrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Haftung des Bundes, der Länder, der Gemeinden sowie sonstiger Körperschaften öffentlichen Rechts für den Schaden am Vermögen oder der Person, den die als ihre Organe handelnden Personen durch ein rechtswidriges Verhalten wem immer schuldhaft zugefügt haben.

Bestimmte Tage bzw Stunden bei den Bezirksgerichten (idR einmal wöchentlich), an denen die Parteien Auskunft und Rechtsbelehrung erhalten und mündlich Klagen, Anträge oder sonstige Erklärungen anbringen können.

Festsetzung eines Gerichtstermins.

Lieferung einer anderen als der versprochenen Sache.

Im Prozess bedeutet dies die einseitige prozessuale Erklärung des Beklagten, dass die vom Kläger aufgestellte Rechtsfolgebehauptung (ganz oder teilweise) zu Recht besteht.

Das Anhörungsverfahren ist ein EU-Rechtsetzungsverfahren, im Zuge dessen das Europäische Parlament eine (nicht bindende) Stellungnahme abgibt, bevor der Rat einen Rechtsakt beschließt.

Wenn, nach ausreichend geklärtem Sachverhalt, aufgrund eines Delikts die Verurteilung eines Beschuldigten naheliegt, wird vom Staatsanwalt eine Anklageschrift verfasst und somit die Abhaltung einer Hauptverhandlung vor Gericht beantragt.

Bezeichnet eine durch Hektik geprägte, überstürzte und damit meist unsystematische gesetzgeberische Reaktion unter dem Einfluss einer durch ein auslösendes Ereignis hervorgerufenen öffentlichen Diskussion und massiver Medienberichterstattung zu diesem Thema. Kritisch an solcher Gesetzgebung ist, dass sie oft undurchdacht ist oder nur der Befriedigung öffentlicher Empörung dient, während man bei einer genaueren objektiv sachlichen Betrachtung zu einer negativen Beurteilung der Änderung kommen würde.

Nimmt ein Käufer den Kaufgegenstand zum vereinbarten oder üblichen Zeitpunkt nicht an, so trägt er die Gefahr zufälligen Untergangs des Kaufgegenstandes, verhindert jedoch nicht seine Verpflichtung, den Kaufpreis zu bezahlen.

Regelmäßige Teilrückzahlung einer Geldschuld in gleichbleibender Höhe, die eine Tilgung und Zinsenanteil enthält.

Steht ein typischer Geschehensablauf fest, der nach der Lebenserfahrung auf einen bestimmten Kausalzusammenhang oder ein Verschulden hinweist, gelten diese Tatbestandsvoraussetzungen auch im Einzelfall aufgrund ersten Anscheins als erwiesen. Diese Beweiserleichterung entwickelte sich zur Bewältigung von Beweisnotständen in Schadenersatzprozessen.

Schützt den Vertragsschließenden in seinem Vertrauen, der ihm gegenüber als Stellvertreter eines anderen Auftretende sei bevollmächtigt, im Namen dieses Anderen rechtsgeschäftlich tätig zu werden. Der Vertragsschließende erhält gestützt dadurch einen Erfüllungsanspruch gegenüber dem Vertretenen, obwohl dieser keine Vollmacht erteilt hat.

Der Unterhalt berechnet sich nach dem, was der Unterhaltsverpflichtete bei Anspannung seiner Kräfte verdienen könnte.

Anwaltspflicht heißt, dass man in einem Gerichtsverfahren jedenfalls von einem Rechtsanwalt vertreten werden muss. Es wird zwischen relativer Anwaltspflicht und absoluter Anwaltspflicht unterschieden: Relative Anwaltspflicht heißt, dass zwar grundsätzlich keine Anwaltspflicht gegeben ist, aber wenn sich eine Partei vertreten lässt, muss es durch einen Rechtsanwalt sein. Eine Vertretung durch andere Personen ist unzulässig. Absolute Anwaltspflicht heißt, dass man vor Gericht ohne einen Rechtsanwalt keine prozesswirksamen Handlungen setzen kann.

Richtlinien können nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nach Ablauf ihrer Umsetzungsfrist ausnahmsweise unmittelbar anwendbar sein, wenn ihr Inhalt klar und hinreichend genau formuliert ist und sich unmittelbare Rechte für den Einzelnen aus ihr ableiten lassen.

Primäres und sekundäres Gemeinschaftsrecht wird im Falle einer Normkollision mit nationalem Recht vorrangig angewendet. Die entsprechende nationale Regelung bleibt dabei lediglich unangewendet, tritt jedoch nicht außer Kraft.

In Wien ist neben den Landesgerichten (LG) ein eigenes Arbeits- und Sozialgericht eingerichtet, dessen Sprengel sich mit dem des LG für Zivilrechtssachen Wien deckt. Außerhalb Wiens haben die LG in Ausübung der Gerichtsbarkeit in Arbeits- und Sozialrechtssachen ihrer Bezeichnung den Zusatz „als Arbeits- und Sozialgericht“ beizufügen.

Die wechselseitige Tilgung zweier einander gegenüberstehender Forderungen durch Verrechnung.

Schriftliche Erklärung des Eigentümers, dass er mit der Eintragung im Grundbuch einverstanden ist. Diese Erklärung wird von der Person abgegeben, deren Recht beschränkt, belastet, aufgehoben oder übertragen werden soll.

Als Beweismittel in Zivil- wie auch Strafverfahren kann sich der Augenschein auf Personen, Gegenstände und Örtlichkeiten beziehen. Dazu gehören vor allem die Besichtigung des Tatorts (Lokalaugenschein).

Eigene Verfahrensart, in der andere als streitige Rechtssachen (ursprünglicher Kernbereich waren etwa Verlassenschaftsverfahren, Vormundschafts- und Kuratelangelegenheiten, Adoption etc) und etliche aus unterschiedlichen Motiven gesetzlich zugewiesene Materien abgehandelt werden.

Ein Ausfallsbürge kann vom Gläubiger nur in Anspruch genommen werden, wenn der Hauptschuldner nicht zahlt oder nicht in der Lage ist die Schuld zu tilgen. Dem gegenüber kann ein "Bürge und Zahler" bereits vor dem eigentlichen Schuldner in Anspruch genommen werden.

Die an einen unbestimmten Personenkreis gerichtete Zusage einer Belohnung für die Erbringung einer Leistung oder einen Erfolg.

Der Zeuge hat bei Vorliegen bestimmter Aussageverweigerungsgründe das Recht die Beantwortung einer Frage zu verweigern. Diese in den Verfahrensrechten genau festgelegten Umstände sollen dem Zeugen neben persönlichen Nachteilen in erster Linie Gewissenskonflikte ersparen, in die ihn die Aussage vor allem wegen familiärer Beziehungen und beruflicher Verpflichtungen brächte.

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) besteht aus den Botschaftern der Mitgliedstaaten bei der Europäischen Union (EU). Ihm obliegt die Vorbereitung der Arbeiten und der Tagungen des Rates der Europäischen Union .

Recht einer Person im Insolvenzverfahren, Sachen herauszuverlangen, die in ihrem eigenen Eigentum stehen, sich aber beim Schuldner befinden.